Amigo, Flick und Spendensumpf
1. November 2010
Im Januar 1993 wurde bekannt, dass der amtierende bayerische Ministerpräsident Max Streibl während seiner Zeit als bayerischer Finanzminister in den 1980er Jahren Geld aus der Industrie erhalten hatte.
Streibl wurde vorgeworfen, sich beim Bundesverteidigungsministerium für den Zuschlag für einen bestimmten deutschen Flugzeugbauer eingesetzt zu haben. Als Gegenleistung für Streibls Dienste bezahlte ein mit ihm befreundeter Flugzeugbauer zwei Privaturlaube des Ministerpräsidenten und spendete Geld an dessen Partei. Daneben soll Streibl auch beim Bundesforschungsministerium und der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung hohe Fördermittel für seinen Schulfreund erwirkt haben.
Nachdem die Umfragewerte von Streibls-Partei CSU zeitweilig unter vierzig Prozent sanken und die Attacken aus den eigenen Reihen gegen Streibl an Heftigkeit zunahmen, trat er schließlich im Mai 1993 von seinen Ämtern zurück. Die Verstrickung Streibls ging als Amigo-Affäre in die Annalen ein.
Steuerdeal mit dem Wirtschaftsministerium
Unter dem Namen Flick-Affäre gelangte in den 1980er Jahren ein politischer Skandal um verdeckte Parteispenden an die Öffentlichkeit. Ausgangspunkt war ein großes Aktiengeschäft des Flick-Konzerns von fast zwei Milliarden DM aus dem Jahr 1975.
Der Konzern hatte für dieses Geschäft beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium eine Steuerbefreiung für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen beantragt. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl Minister Hans Friderichs als auch sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) erteilten diesem Geschäft ihre Zustimmung.
1981 stieß dann ein Steuerfahnder auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Da sowohl Friderichs als auch sein Nachfolger Graf Lambsdorff zu den Empfängern zählten, lag der Verdacht der Bestechlichkeit nahe. Nach Angaben des Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch habe es sich hingegen lediglich um Parteispenden gehandelt.
1987 wurden von Brauchitsch sowie die beiden Politiker und vormaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Graf Lambsdorff dann aber lediglich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt: von Brauchitsch erhielt eine Bewährungsstrafe, bei Lambsdorff und Friderichs wurden Geldstrafen verhängt.
Kohl beschädigt sein Denkmal
1999 kam die illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl ans Licht. Offiziell wird sie als CDU-Spendenaffäre bezeichnet. Diese Affäre kam ins Rollen, als Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben wurde. Kiep wurde vorgeworfen, 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl bestätigte nach vorherigem Abstreiten schließlich die Existenz "schwarzer Konten" in seiner Partei. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit. Die Namen nennt Kohl bis heute nicht; er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, deren Namen nicht zu verraten.
In der Folge der Affäre trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Insgesamt waren in diese Affäre eine größere Anzahl Politiker und Firmen verwickelt; unter anderen der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der Ex-Bundesinnnenminister Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und der Stahlkonzern ThyssenKrupp.
Geld für die Entscheidungsträger
Doch auch die andere große Volkspartei - die SPD - hatte mit einem Spendenskandal aus den 1990er Jahren zu kämpfen. Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre genannt, floßen zwischen 1994 und 1999 mindestens 480.000 DM an die Kölner SPD. Entgegen dem Parteiengesetz wurden die Spenden nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt.
Auslöser waren Aussagen von Norbert Rüther, Chef der SPD-Ratsfraktion. Er und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse, indem sie zahlreichen Parteimitgliedern fingierte Quittungen für angebliche Kleinspenden ausstellten. Die so getarnten Großspenden sollen insbesondere aus Unternehmen stammen, die Aufträge beim Bau einer Müllverbrennungsanlage für Köln erhalten hatten. Es gab sowohl staatsanwaltschaftliche Ermittlungen als auch ein Schiedsverfahren seitens des NRW-Landesverbandes. Als Strafe verlor die SPD Ansprüche aus der deutschen Parteienfinanzierung in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden.
Auch ein anderer SPD-Politiker geriet in den Sog der Korruption: Hans Kremendahl erhielt während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Wuppertal eine Spende in Höhe von 500.000 Mark von einem Bauunternehmer zur Finanzierung seines Wahlkampfes. Da der Bauunternehmer mehrere Großprojekte in Wuppertal durchführte und weitere plante, geriet Kremendahl in Korruptionsverdacht. Es gab mehrere Gerichtsverhandlungen, die klären sollten, ob Kremendahl als Oberbürgermeister bestechlich war. In zwei Gerichtsverhandlungen konnte dem Oberbürgermeister allerdings keinerlei Schuld bewiesen werden, Kremendahl wurde freigesprochen.
Autor: Arne Lichtenberg
Redaktion: Hartmut Lüning