Amigo statt Mr. Danger
29. April 2009
"Dummer Esel", "Mörder", Mr.Danger" - so nannte der für seine Poltersprüche bekannte venezolanische Präsident Hugo Chávez den ehemaligen US-Präsidenten Georg Bush. "Amigo" - mein Freund, so nennt er jetzt den neuen. Und statt wie auf dem vorherigen "Gipfel der Amerikas" 2005 in Argentinien, der von scharfem Streit zwischen den USA und linksgerichteten Regierungen überschattet wurde, herrschte auf dem 5. Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten Mitte April versöhnliche Stimmung.
Barack Obama plädierte für eine neue, gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und erntete damit durchweg Beifall. Diese neuen bilateralen Beziehungen sollten von "gegenseitigem Respekt" und "gemeinsamen Interessen und Werten" getragen sein, hatte Obama betont und einem weiteren Diktat der USA gegenüber anderen Staaten eine klare Absage erteilt.
Vertrauensinitiative
Obamas Vertrauensinitiative begann mit einer Rede gleich zu Beginn des Gipfeltreffens in der Hauptstadt von Trinidad und Tobago. Das neue Kapitel des Dialogs soll dabei nicht nur die wichtigsten Staaten Lateinamerikas umfassen, sondern auch Kuba. Das Land war zum Gipfel als einziger Staat des Kontinents nicht geladen - seit 47 Jahren, seit beginn des US-amerikansichen Embargos gegen den sozialistischen Inselstaat ist das so. Und, so betonte Obama, so soll es auch in Zukunft bleiben. Das sieht die große Mehrheit der OAS-Staaten anders und drängte deshalb zur Wiederaufnahme Kubas in die Gemeinschaft. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner nutzte die Gunst der Stunde, um für die Aufhebung der US-Sanktionen gegenüber Kuba zu werben.
Neuanfang braucht Zeit
Angesichts des lange gestörten Verhältnisses zwischen Kuba und den USA sowie vieler nicht eingehaltener Versprechungen gegenüber Lateinamerika, rechnet US-Präsident Obama mit einer längeren Phase der gesuchten Annäherung. Auf keinen Fall jedenfalls soll es künftig ein Ungleichgewicht im gemeinsamen Dialog geben. Obama sprach von "Junior- und Seniorpartnern", die er nicht wolle. Mehrfach unterstrich Obama, dass sich die USA verändert hätten. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Obama angekündigt, die Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner aufheben zu wollen und Überweisungen in die Heimat zu erleichtern.
Beziehungen wieder aufnehmen
Venezuelas Präsident Hugo Chávez erwägte darauf, die Beziehungen zur USA wieder ganz offiziell aufzunehmen. Dazu soll Roy Chaderton als neuer Botschafter nach Washington geschickt werden. Chaderton ist Diplomat und repräsentiert Venezuela bei der OAS. Im Jahr 2008 hatte Chavez, als schärfster Kritiker der USA, die diplomatischen Beziehungen zur US-Regierung abgebrochen nd den Botschafter des Landes verwiesen.
Nicht nur positive Reaktionen
Obamas Charme-Offensive fruchtet jedoch nicht überall: zwar hat Staatschef Raul Castro sich zu Gesprächen mit den USA über alle politischen Streitfragen bereit erklärt – auch über Pressefreiheit und politische Gefangene. Kritiker fürchten jedoch, dass das vermehrte Reisen der rund 1,5 Mio. Exilkubaner in ihre alte Heimat das Regime in Havanna auf Sicht destabilisieren könnte. Da Obama ebenfalls die Beschränkungen für amerikanische Telekommunikationsfirmen mit Kuba aufgehoben hat, dürfte dies eine Informationsflut auslösen, die für die kubanische Regierung höchst unangenehme Folgen haben könnte, so die Befürchtung.
Mitschuld der USA eingestanden
Im Vorfeld des Gipfels machte Barack Obama auch Station in Mexiko. Dem Nachbarn im Süden der USA war Obama ebenfalls bei einem zentralen Thema entgegengekommen. Ende März hatte Außenministerin Hillary Clinton eine Mitschuld der USA am entfesselten Drogenkrieg in Mexiko zugestanden. Clinton machte dafür die "unstillbare Nachfrage" nach Drogen und die zu leicht verfügbaren Waffen in ihrem Land verantwortlich, mit denen sich die mexikanischen Mafias für ihre Kriege in den USA eindeckten.
Obamas Visite in Mexiko, seine erste in der Region, dient vor allem dazu, das angeschlagene Verhältnis zum Nachbarn zu korrigieren. Das größte spanischsprachige Land der Region hatte es dem neuen Präsidenten zunächst übel genommen, dass er sich Brasilien als Hauptgesprächspartner in Lateinamerika ausgesucht hatte. Dies ist jedoch eine Folge eben des mexikanischen Drogenkriegs, der zunehmend auf die USA übergreift. Erst zu Jahresbeginn hatte US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair zum Ärger der Mexikaner das Land als "nationales Sicherheitsrisiko" für die Vereinigten Staaten bezeichnet, da in Teilen Mexikos das Organisierte Verbrechen die Kontrolle übernommen habe. (ahe/hb/di/wl/ap/dpa/rtr)