Amtsenthebung Rousseffs vorbereitet

Der Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff sei vom Parlament eingeleitet worden. Dies teilte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, in Brasilia mit. Der als Erzfeind Rousseffs geltende Cunha nahm einen entsprechenden Antrag der konservativen Opposition wegen des Vorwurfs geschönter Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 an.

Damit startet ein langes und komplexes Verfahren, in dem mehrere Hürden genommen werden müssen, bevor es im eigentlichen Amtsenthebungsverfahren zu einer Abstimmung über Rousseffs Verbleib an der Staatsspitze kommen kann. Zunächst prüft ein Sonderausschuss die Stichhaltigkeit der Beschuldigungen.

Die Opposition wirft Rousseff von der Arbeiterpartei vor, den Etat unter anderem im Wahljahr 2014 frisiert zu haben. Ein Gericht erklärte das Budget im Oktober 2015 wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte damals nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves.

Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Im Oktober entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.

Auch gegen ihren erbitterten Gegner Cunha gibt es Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Petrobras.

SC/mak (afp, rtr)