Amtswechsel am Bundesrechnungshof

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Bundesrechnungshof in seine Schranken verwiesen. Es sei nicht Aufgabe der Behörde, Politik zu machen, sagte Eichel am Freitag in Bonn bei der Amtseinführung von Dieter Engels. Der 52-jährige Rheinländer und Sozialdemokrat trat als neuer Präsident des Rechnungshofs die Nachfolge von Hedda von Wedel an, die zum Europäischen Rechnungshof nach Luxemburg wechselte.

Engels, seit 1996 bereits Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, war von Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre gewählt worden. Neuer Vizepräsident wurde der Bonner CDU-Politiker Norbert Hauser (56). Eichel verwies auf die Bedeutung der Finanzkontrolle. «Die Bürger haben ein Recht darauf, dass jeder, aber auch wirklich jeder Steuer-
Euro wirtschaftlich verwendet wird.» Staatsmittel dürften «nicht verplempert» werden. Viele Beispiele belegten, dass der Rechnungshof nicht «ungehörter Mahner in der Wüste» sei, sondern sogar gestaltend wirke.

Hören Sie dazu in der Wiso unseren Beitrag von Dietrich Sondermann