Gastkommentar zur Bundestagswahl

Ana Brnabić: "Deutschland ist unser Vorbild"

Für Serbien hat der EU-Beitritt außenpolitisch die höchste Priorität. Dabei ist für das Land die Unterstützung aus Deutschland enorm wichtig, meint die serbische Premierministerin Ana Brnabić.

DW Zitattafel Ana Brnabic

In die Politik kam ich mit der Absicht, etwas Gutes für mein Land und seine Bürger zu tun. Ich habe eingewilligt, Regierungschefin zu werden, nachdem ich mehrere Jahre lang im privaten Sektor gearbeitet habe. Denn ich möchte, dass Serbien, das ich liebe, ein erfolgreicher Staat mit einer starken Gesellschaft und verantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern wird. Wir sollen mutig sein und gemeinsam eine Zukunft für uns und für die künftigen Generationen bauen.

Dank der erfolgreichen Wirtschaftsreformen, die von der früheren Regierung initiiert wurden, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um eine umfassende Reform der Staatsverwaltung zu beginnen. Unser Ziel ist ein moderner und effizienter Staat, der im Dienste seiner Bürger stehen soll. Die Regierung von Serbien und ich, genau so wie der Präsident der Republik, wollen unsere Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft stärken, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der sich ständig verändernden Welt gerecht zu werden.

Ich habe die Vision einer modernen Gesellschaft, die auf einem besseren Bildungssystem und einem Wertesystem aufgebaut ist, und wo das Wissen und die Kompetenz an der Spitze stehen. Wir müssen alles neu definieren, was seit Jahren geschehen ist und der erste und wichtigste Schritt dabei ist die Digitalisierung.

Unterstützung aus Deutschland

Meine Leitgedanken dabei sind Entwicklung, Innovation, eine effiziente Verwaltung und Respekt für Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Werte einer modernen Gesellschaft, wie sie in der EU und vor allem in Deutschland anzutreffen sind. Angesichts der Qualität der Beziehungen, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, bin ich davon überzeugt, dass Serbien bei der Umsetzung von Reformen, bei der Frage der Verbesserung der Beziehungen in der Region sowie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft auf die Unterstützung von Freunden aus der EU und Deutschland zählen kann.

Für viele Menschen in Serbien ist Deutschland ein Beispiel für einen idealen Staat, nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus gesellschaftlicher Sicht. Serbien und Deutschland haben eine lange Tradition wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen, und unsere politischen Beziehungen entwickeln sich ständig weiter. Dies zeigen die Treffen meines Vorgängers Aleksandar Vučić mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie meine Begegnung mit ihr während des Gipfels der Westbalkanstaaten in Triest. Bestätigte dieses Treffen doch, dass wir ähnlich über die Zukunft unserer beiden Länder und Gesellschaften denken. Merkel zeigte politische Kraft und Vision, als sie über die Veränderungen sprach, die jeder Staat umsetzen muss, wenn er Zukunftsperspektiven für seine Bürger schaffen will.

Enge Beziehungen

Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland seit Jahren einer der größten Investoren und Wirtschaftspartner Serbiens ist. Besonders ermutigend ist die erhebliche Zunahme des gegenseitigen Handelsvolumens in den vergangenen 15 Jahren sowie unsere Exporte nach Deutschland.

Hunderttausende serbischer Bürger leben in Deutschland, was sehr wichtig ist für die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Es ermutigt auch, dass wir offen über Fragen aus der Vergangenheit diskutieren können. Das hat dazu geführt, dass wir in diesem Jahr in Serbien ein Denkmal für die Deutschen eingeweiht haben, die am Ende des Zweiten Weltkriegs getötet oder vertrieben wurden. Bald wird auf Regierungsebene ein Kooperationsabkommen im Kulturbereich und über die Gründung einer deutschen Schule in Belgrad unterzeichnet. In diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass die deutschsprachige Literatur im Fokus der diesjährigen Belgrader Buchmesse stehen wird.

Die EU ist die Zukunft des Westbalkans

Über die Frage der EU-Mitgliedschaft herrscht in Serbien ein breiter Konsens. Der EU-Beitritt bleibt unser wichtigstes außenpolitisches Ziel. Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und der Weg zur EU-Mitgliedschaft wären viel schwieriger gewesen, hätte nicht vor drei Jahren Kanzlerin Merkel den "Berliner Prozess" gestartet.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten im Interesse von ganz Europa ist. Wir teilen die gleichen Werte, die gleiche Kultur und Zivilisation. Deutschland ist einer der bedeutendsten Partner für Serbien und den westlichen Balkan, und es ist daher sehr gut, dass Berlin eine aktive Rolle bei der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit spielt. Es wäre wichtig, wenn auch die anderen EU-Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen würden.

Ana Brnabić, parteilos, ist seit Juni 2017 Premierministerin Serbiens. Sie studierte Betriebswirtschaftslehre in den USA und in Großbritannien. International wurde ihre Wahl mit großem Interesse verfolgt, auch weil Brnabić aus ihrer gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung kein Geheimnis macht.

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