Andeutung eines Doppel-Vetos
5. März 2003
"Wir werden keine Resolution erlauben, die die Anwendung von Gewalt zulässt." Das sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin (auf dem Foto links) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, Igor Iwanow (mitte), und Deutschland, Joschka Fischer (r.) in Paris.
Französisch-russische Übereinstimmung
"Russland und Frankreich, als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, werden in dieser Angelegenheit ihre volle Verantwortung wahrnehmen", betonte Villepin. Auf die Frage, ob Frankreich sein Veto gegen einen für kommende Woche erwarteten neuen Resolutionsentwurf einlegen werde, sagte Villepin: "Wir übernehmen unsere Pflichten. Wir sind in völliger Übereinstimmung mit den Russen." Russland hatte bereits zuvor angedeutet, dass es von seinem Vetorecht Gebrauch machen könnte.
Paris, Moskau und Berlin legten eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie weiter auf eine friedliche Abrüstung des Landes dringen. Die Sitzung des Sicherheitsrates am Freitag (7.3.2003), an der die drei Außenminister teilnehmen wollen, sei dabei eine "wichtige Etappe". Der Irak müsse mit den UN-Waffeninspektoren "aktiver zusammenarbeiten", die Inspektionen könnten "nicht auf ewig" weitergehen. Fischer betonte, der Einsatz von Gewalt gegen den Irak müsse das letzte Mittel bleiben. Chefinspektor Hans Blix will dem UN-Sicherheitsrat am Freitag seinen Bericht über den Fortgang der Abrüstung im Irak erläutern.
Vorbereitung des UN-Treffens
Die drei Minister hatten in Paris ihr Vorgehen bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats und der späteren Abstimmung über den Entwurf abgestimmt. Nach Iwanows Angaben teilt auch China die Ablehnung der Resolution. Dagegen zeigten sich die USA und Großbritannien zuversichtlich, eine Mehrheit für den Entwurf zu erhalten. Ein Termin für die Abstimmung steht nach US-Angaben noch nicht fest.
Die USA, Großbritannien und Spanien wollen mit der Resolution den Weg für einen Irak-Krieg freimachen. In der Abstimmung müssten neun der 15 Ratsmitglieder für den Text stimmen. Bisher hat nur Bulgarien den Entwurf unterstützt. Die USA haben angekündigt, notfalls auch ohne UNO-Mandat gegen den Irak vorzugehen. Der Einsatz des Veto-Rechts gilt als heikles Problem für Russland, China und Frankreich, weil es einen Krieg möglicherweise nicht verhindern, die Beziehungen zu den USA aber schwer belasten würde. (mik)