Angela Merkel: "Demonstranten stellen nicht das demokratische System in Frage"

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat bei einem Besuch der Deutschen Welle in Bonn angesichts der "Montagsdemonstrationen" zur Gelassenheit gemahnt. Mit Blick auf die Eierwürfe von Demonstranten gegen den Bundeskanzler sagte Merkel in einem Interview: "Es ist ja nicht das erste Ei, das geflogen ist in Deutschland. Wir hatten schon ganz andere aufgewühlte Zeiten." Die Demonstranten stellten nicht das demokratische System in Frage.

Bundeskanzler Schröder trage eine Mitverantwortung für das derzeit schlechte Ansehen der SPD. "Gerhard Schröder hat zweimal Bundestagswahlkämpfe geführt, ohne seinen Wählern zu sagen, was auf sie zukommt. Daraus ist ein großer Teil der Enttäuschung zu verstehen." Das Verhalten der Menschen in Ostdeutschland sei "durch ein Stück Hoffnungslosigkeit begründet". Den Menschen, so Merkel weiter, fehle "eine Perspektive der Angleichung der Lebensverhältnisse".

Der PDS warf die CDU-Politikerin Populismus vor. Die PDS greife bei der Arbeitsmarktreform auf "simple Parolen" zurück und informiere die Menschen "gezielt falsch". Zwar verspüre auch sie "ein Stück Wut", dass die Bundesregierung ihre Informationskampagne so spät gestartet habe, aber gerade deshalb seien jetzt alle zur Aufklärung verpflichtet.

Mit Blick auf die Gesundheitsreform sagte Merkel, es gehe darum, mehr Solidarität in das Gesundheitssystem zu bringen. Aus diesem Grund sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des geplanten Sozialausgleichs abzulehnen. Eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern werde als "verkappte Steuererhöhung" wahrgenommen. Dabei entstehe der Eindruck, dass die unteren Einkommensgruppen genauso belastet würden. Merkel: "Wir wollen aber den Besserverdienenden mehr zumuten, und das geht besser über die Einkommenssteuer."

27. August 2004
166/04