Angela plus Mario
4. Juli 2012
Wie weit die Übereinstimmung geht, wird sich möglicherweise schon am Mittwochnachmittag zeigen. Dann treffen sich beide Regierungschefs in Rom im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Dabei geht es auch um die Nachbereitung des Brüsseler EU-Giples in der vergangenen Woche und die bilaterale Zusammenarbeit.
Ministerpräsident Mario Monti hatte Bundeskanzlerin Angel Merkel in Brüssel die Zustimmung abgerungen, dem ständigen Rettungsschirm ESM auch den Ankauf von Staatsanleihen zu erlauben, um so die Zinsen für Krisenstaaten wie Italien oder Spanien zu senken. Doch das sei keineswegs eine Revolution gewesen, sondern eine klassische Verhandlungsmethode, sagte Monti in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Italien und Deutschland arbeiteten schon lange daran, dass sich die EU auf einen Weg des Wachstums begebe, aber nicht auf Kosten der Haushaltsdisziplin. Die Presse hätte deshalb nach dem Brüsseler Treffen schreiben sollen: "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik".
Deutsche Hilfen
Kritiker befürchten jedoch eine Aufweichung des ESM. Finnland und die Niederlande haben bereits ihre generellen Bedenken gegen die Ankäufe von Staatsanleihen durch den ESM angemeldet.
Bei den deutsch-italienischen Gesprächen in Rom stehen auch weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise sowie spezifische Probleme Italiens auf der Agenda. Dabei dürfte auch die Frage angesprochen werden, was deutsche Firmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Italien tun können und wie mehr junge arbeitsuchende Italiener nach Deutschland kommen können.
Merkel wird bei dem Treffen von mehreren Fachministern begleitet, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle.
Gmf/qu (dpa, afp, dapd, rtr)