Anhaltender Rentenstreit
3. Januar 2012
CSU-Parteichef Horst Seehofer machte am Neujahrstag den Anfang. Jetzt ist ihm sein Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Seite gesprungen: "Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist die richtige Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Aber wenn länger gearbeitet werden soll, dann müssen auch die Möglichkeiten für eine Beschäftigung im Alter gegeben sein", sagte er der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag (03.01.2012).
Die Beschäftigungschancen für Menschen über 50 müssten deshalb spürbar verbessert werden. Dabei müsse grundsätzlich Qualifizierung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Vorrang haben vor einer weiteren Zuwanderung von Arbeitskräften. Seehofer hatte mit seinen Bedenken an der Rente mit 67 einen heftigen Streit mit dem Koalitionspartner FDP und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom Zaun gebrochen.
Nahles: Kritik ist scheinheilig
Von der Leyen verteidigte denn auch die Regelung: "Wenn wir generationengerecht bleiben wollen zwischen den Alten, die die wohlverdiente Rente brauchen, und den Jungen, die diese erarbeiten müssen, dann ist der Weg, zwei Jahre länger arbeiten zu müssen, der richtige". Die Alternative seien Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kritik Seehofers als scheinheilig. "Wenn er es ernst meinte, hätte er das Jahr 2011 nutzen müssen, um die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 ab dem 1. Januar 2012 in der Koalition zu verhindern", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". So aber produziere er nur Streit, ohne etwas für ältere Arbeitnehmer zu tun.
In der Sache allerdings stützte sie Seehofer. Es gebe zu wenig Chancen für über 60-Jährige auf dem Arbeitsmarkt. "Eine starre Rente mit 67 läuft deshalb derzeit auf eine Rentenkürzung hinaus", kritisierte Nahles.
Wirtschaftsweise: Rente mit 69 wird kommen
Diejenigen Wirtschaftswissenschaftler, die die Bundesregierung beraten, bekräftigten unterdessen ihre Einschätzung, dass langfristig eine weitere Erhöhung des Renteneintrittalters nötig wird. "Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die weiter steigende Lebenserwartung etwa ab dem Jahr 2045 ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 Jahren und im Jahr 2060 von 69 Jahren erforderlich macht", sagte der Chef der so genannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, der "Rheinischen Post".
Ohne die weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit seien die Herausforderungen der alternden Gesellschaft finanziell nicht zu meistern. Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs dürften sich aber die Beschäftigungschancen Älterer in der Zukunft merklich verbessern. Das gesetzliche Alter für einen Rentenbeginn ohne Abzüge steigt von diesem Jahr an bis zum Jahr 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Das war 2007 von der Koalition aus Union und SPD beschlossen worden.
Autor: Martin Muno (dpa, dapd, epd)
Redaktion: Dirk Eckert