Hilfe für Kurden

Die türkische Regierung will dem verarmten Kurdengebiet in Südostanatolien mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm auf die Beine helfen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reiste am Dienstag (27.5.2008) zusammen mit sieben Ministern in die südosttürkische Großstadt Diyyarbakir, um das Programm offiziell vorzustellen. "Ein Umfeld aus Wohlstand und Freiheit ist der Feind des Terrorismus", sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in der größten Stadt der Region.

Von den Investitionen in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) sollen neun Provinzen im türkischen Südosten profitieren. Arbeitsplätze für vier Millionen Menschen sollen entstehen. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung soll einen Beitrag dazu leisten, den Rückhalt der Rebellengruppe PKK in der Region zu schwächen.

Unternehmen sollen investieren

Kern des Investitionsprogramms sind Fortschritte beim so genannten Südostanatolien-Projekt (GAP), eines halb vollendeten Netzwerkes aus Staudämmen und Wasserkraftwerken. Der Strom aus den Kraftwerken soll die Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen in der Gegend sein; allerdings sind einige Vorhaben im Rahmen des GAP - unter anderem aus umweltpolitischen Gründen wie etwa der geplante Staudamm in Ilisu - sehr umstritten.

Die Investitionen sollen auch die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in Südostanatolien verbessern und den Aufbau einer besseren Landwirtschaft ermöglichen. Zudem sollen Minen geräumt werden, die im Krieg zwischen der Armee und der PKK gelegt worden waren.

Programm soll Wahlerfolg im Südosten sichern

Mit dem Programm will Erdogan auch die Chancen seiner Regierungspartei AKP bei den im kommenden Frühjahr anstehenden Kommunalwahlen erhöhen. Die AKP, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr fast 47 Prozent erhielt, will ihren Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen auf 60 Prozent schrauben.

Erdogan hatte das Investitionsprogramm erstmals im März angekündigt. Damals sagte der Ministerpräsident auch, Ankara wolle einen staatlichen Fernsehsender ins Leben rufen, der Programme in kurdischer, arabischer und persischer Sprache ausstrahlen werde.

Grund für die neue Kurdenpolitik der Regierung dürfte auch der Druck aus Brüssel sein: Die Europäische Union hat den Beitrittskandidaten Türkei wiederholt gedrängt, die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit zu verbessern und den Südosten des Landes stärker als bisher wirtschaftlich zu fördern. (tos)