Thailands Ex-Regierungschefin angeklagt
19. Februar 2015
Das oberste Gericht will am 19. März verkünden, ob es die Klage annimmt und einen Prozess eröffnet. Der 47-jährigen Yingluck wird vorgeworfen, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben.
Die Politikerin, die am Donnerstag nicht vor Gericht erschien, hat die Vorwürfe stets bestritten. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.
Wer profitierte vom Reisverkauf?
Konkret geht es um ein Projekt zur Förderung des Reisanbaus, bei dem nach Überzeugung der Korruptionsermittler rund vier Milliarden US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) in dunklen Kanälen versickert sind. Das nicht vom Volk gewählte, sondern vom Militär eingesetzte Parlament hatte die Ex-Ministerpräsidentin im Januar bereits für schuldig befunden. Für die Reisernte soll deutlich mehr als der Marktwert bezahlt worden sein.
Thailands Verfassungsgericht hatte Yingluck im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen royalistischer Anhänger abgesetzt. Als Konsequenz darf sie in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden.
Das thailändische Militär hatte Yingluck im vergangenen Mai in einem Putsch gestürzt. Yingluck ist die Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Thaksin war 2006 ebenfalls durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh später ins Exil. Von dort aus hat er aber weiterhin großen Einfluss in Thailand, insbesondere unter den armen Bauern im Norden des Landes.
Nur eine Marionette des Bruders?
Als Yingluck 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, warf ihr die royalistische Opposition vor, nur eine Marionette ihres Bruders zu sein. Ihr Versuch, eine umstrittene Amnestie durchzusetzen, die ihrem Bruder womöglich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, führte zu heftigen Protesten der Royalisten, des Militärs und der politischen Elite des Landes.
Nach monatelangen Unruhen, bei denen es fast 30 Tote gab, übernahm im Mai 2014 schließlich die Armee die Macht. Sie setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte an, erst 2016 ein neues Parlament wählen zu lassen.
haz/se ( dpa, afp, rtr)