Annäherung im US-Schuldenstreit?

Seit Wochen ringen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner nach einem Weg, um bis zum 2. August den Kreditrahmen des Landes zu erhöhen und gleichzeitig zumindest ein abgespecktes Sparprogramm auflegen zu können. Noch fehlt aber ein Durchbruch, um die drohende technische Zahlungsunfähigkeit der USA in zwei Wochen zu verhindern. Aber die Zeitung "Washington Post" will erfahren haben, dass eine Lösung in Sichtweite kommt. Das Blatt berichtete am Montag (18.07.2011), die Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid im Senat, hätten am Sonntag an einem Kompromissvorschlag gefeilt. Dieser sehe in den kommenden Jahren eine schrittweise Anhebung der Schuldenobergrenze vor. Demnach könnte das Schuldenlimit in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um 2,5 Billionen Dollar angehoben werden.

Kompromiss bräuchte nur einfache Mehrheit

Zugleich sehe der Kompromiss Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Auch solle im Kongress eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt werden. Ziel des Gremiums sei, bis zum Jahresende einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts auszuarbeiten.

Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Plan in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden. Zudem könnte die Vorlage im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden. Der Trick sähe so aus: Das Repräsentantenhaus hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen. Die Republikaner könnten so ihre Ablehnung ausdrücken. Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über diese Missbilligung hinwegsetzen und - die Schuldengrenze würde angehoben.

Diese Kompromisslösung würde Obama erlauben, die Obergrenze für Schulden bis Ende 2012 in drei Schritten um 2,5 Billionen Dollar zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt.

Repräsentantenhaus am langen Hebel

Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Verhandlungsstand, erklärte aber zugleich im Fernsehen, Präsident Obama hätte weiterhin lieber eine umfassende direkte Lösung. Der diskutierte Kongressplan sei aber eine Minimallösung. Eine von Obama vorgeschlagene Verringerung des Defizits um vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren scheint damit in weite Ferne gerückt. Obama wollte diese Haushaltskonsolidierung ursprünglich auch mit Steuererhöhungen für Reiche ermöglichen, was bei den Republikanern aber auf Ablehnung stößt. Sie fordern tiefere Einschnitte bei den Sozialleistungen.

Der jetzt anvisierte Kompromiss scheint zwar breite Unterstützung im Senat zu genießen. Im Repräsentantenhaus hängt eine Zustimmung aber weitgehend vom Republikanischen Sprecher John Boehner ab, dem größten innenpolitischen Gegenspieler Obamas. Er entscheidet, ob es überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird. Die "Washington Post" schreibt, nur wenige seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus seien für diesen Kompromiss.

In den USA war das gesetzliche Etat-Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar schon Mitte Mai erreicht worden. Die US-Regierung konnte aber durch Bilanztricks Zeit für einen mehrheitsfähigen Kompromiss bis zum 2. August gewinnen.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, afp)
Redaktion: Michael Wehling