Annan gegen baldige Wahlen im Irak

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich der US-Position gegen baldige direkte Wahlen im Irak angeschlossen. Er geht davon aus, dass diese im Gegensatz zu Forderungen der schiitischen Geistlichkeit nicht vor Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni 2004 möglich sein werden. Das sagten am Donnerstag (19.2.2004) hochrangige UN-Diplomaten vor einem Treffen Annans mit den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates und mehr als 30 weiteren am Irak interessierten Ländern in New York.

Welche Befugnisse?

Annan befürworte allerdings im Prinzip direkte Wahlen, die unter Umständen noch vor Beginn des nächsten Jahres oder Anfang 2005 stattfinden könnten, hieß es. Dazu müssten die USA ihre Planung für den politischen Übergang im Irak ändern. Zudem seien nach Ansicht Annans und seines Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi weitere Überlegungen darüber nötig, wie die bis zum 30. Juni geplante Interimsregierung gebildet werden soll und welche Befugnisse sie haben soll.

Nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen (UN) wäre es vernünftig, in den provisorischen Regierungsrat zunächst weitere Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aufzunehmen. Eine so gebildete Interimsregierung solle dann vor allem den Auftrag haben, sich auf die Vorbereitung demokratischer Wahlen zu konzentrieren. Der UN-Generalsekretär wolle sich erst Ende Februar dazu äußern, wie nach Ansicht der UN der Übergangsprozess im Irak weiter gestaltet und wie insbesondere die vorgesehene Interimsregierung zu Stande kommen sollte, sagten UN-Diplomaten.

Weg geebnet zwischen den USA und der UN

Annans Position stelle eine "wesentliche Rückenstärkung" für die Regierung von US-Präsident George W. Bush dar, kommentierte die Zeitung "Washington Post" am Donnerstag. Annan ebne damit den Weg für eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und den UN beim politischen Übergang im Irak. Die USA und der provisorische Regierungsrat wollen bisher, dass eine Übergangsregierung die Souveränität im Irak bis zum 30. Juni übernimmt. Allgemeine Wahlen sind erst Ende kommenden Jahres geplant.

Die USA haben die UN um Vermittlung im Streit um die Modalitäten der Machtübergabe gebeten, nachdem die ursprünglichen Pläne Washingtons heftige Proteste vor allem in der schiitischen Bevölkerungsmehrheit ausgelöst hatten. Das schiitische Verwaltungsratsmitglied Ahmad el Barak erklärte am Donnerstag (19.2.2004) nach einem Treffen mit Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, die Schiiten hofften zwar auf eine baldige Wahl. Sie wären aber bereit, damit noch einige Monate länger zu warten, sollte sich Annan gegen eine Abstimmung vor dem 30. Juni aussprechen.

Mörser und Raketen gegen US-Stützpunkt

Am westlichen Stadtrand von Bagdad wurde unterdessen ein US-Stützpunkt mit zahlreichen Mörsern und Granaten angegriffen. Dabei wurde ein Soldat leicht verletzt, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Ein Iraker sei getötet, 55 seiner Landsleute seien zum Verhör in Gewahrsam genommen worden. Der Zwischenfall am Abu-Ghraib-Gefängnis ereignete sich den Angaben zufolge am Mittwochabend. (kap)