Anschubfinanzierung für Afghanistan

"Alle Ziele, die wir gemeinsam vereinbart haben, sind erreicht worden“, sagte Niebel nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, und gab grünes Licht für die Auszahlung von 175 Millionen Euro aus dem deutschen Entwicklungsetat. Zugleich machte er deutlich, dass dies nicht bedeute, dass keine weiteren Anstrengungen mehr nötig seien.

Besorgt zeigte sich der FDP-Politiker vor allem mit Blick auf die Korruption. Die sei ein schlimmes Problem in Afghanistan und das größte Entwicklungshemmnis, sagte er. Eine Bedingung für die Auszahlung von Geldern sei für die deutsche Regierung deshalb die Schulung von Beamten. Nach Niebels Worten hat aber auch die afghanische Regierung das Problem erkannt. Karsai sehe die Korruptionsbekämpfung als eine der zentralen Aufgaben an.

Niebel mahnt weitere Reformen an

Mit den deutschen Geldern sollen verschiedene Projekte im Norden des Landes und in Kabul finanziert werden. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der Verwaltung sowie Wirtschaftsprojekte. Neben den bereit geplanten 175 Millionen Euro sagte Niebel weitere 10,65 Millionen Euro zu, mit denen bereits bestehende Projekte, etwa in der beruflichen Weiterbildung, ausgeweitet werden sollen.

Derzeit unterstützt Deutschland Afghanistan jährlich mit 430 Millionen Euro, von denen 250 Millionen aus dem Entwicklungsetat stammen.Von diesen Mitteln wurden im laufenden Jahr erst 65 Millionen ausgezahlt. Der Minister betonte, dass die Zahlung deutscher Hilfsgelder auch weiterhin an klare Bedingungen geknüpft sei. Kabul habe auf der jüngsten Afghanistankonferenz in Tokio unter anderem zugesagt, die Korruption einzudämmen, die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte effektiv zu schützen und die Regierungsführung zu verbessern. Zudem müssen bis 2013 die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für freie Präsidenten- und Parlamentswahlen 2014 und 2015 geschaffen werden.

Unterstützung auch nach 2014

Niebel wird bei seiner Reise vom niederländischen Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Ben Knapen, begleitet. Angesichts des geplanten Abzugs der Kampftruppen Ende 2014 verwies Niebel auf die Bedeutung einer stärkeren Koordinierung entwicklungspolitischer Aktivitäten. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit werde weit in die Transformationsdekade ab 2014 hineinreichen. Nur gemeinsam abgestimmte Bemühungen könnten zum Erfolg führen.

Es war Niebels siebter Besuch am Hindukusch seit seinem Amtsantritt im Jahre 2009. Anschließend will der FDP-Politiker nach Tadschikistan und Kirgistan weiterreisen. Auch dort sind politische Gespräche und Besuche von Entwicklungsprojekten geplant. Insbesondere in Tadschikistan, das mit Afghanistan eine 1200 Kilometer lange Grenze teilt, will Niebel auf Frieden und Stabilität dringen.

gmf/kle (dapd, dpa)