Anti-Terror-Übungen der Bundeswehr noch 2016?

Die Bundeswehr will laut Medienberichten schon in den kommenden Monaten ihren Einsatz im Innern erproben. "Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können", sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), der Zeitung "Rheinische Post". An den Übungen wollten sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen.

"Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen", so Bouillon. In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Einsätze der Bundeswehr im Inland müssten natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ablaufen, erklärte der saarländische Innenminister.

Handbuch für den Ernstfall

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, es solle eine Übung geben, um "gemeinsames Handeln" mit der Polizei zu trainieren. Für den Spätsommer sei auf politischer Ebene ein vorbereitendes Treffen geplant, bei dem "das Wo und Wie einer solchen Übung" besprochen werden solle.

An den Gesprächen nehmen nach AFP-Informationen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), IMK-Chef Bouillon sowie die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), teil. Laut "Rheinischer Post" geht es um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden.

Auf dem Boden des Grundgesetzes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag Übungen für "terroristische Großlagen" angekündigt, in die die Bundeswehr eingebunden werde. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen. Beim Amoklauf in München vor gut einer Woche waren angesichts der unklaren Lage rund hundert Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist auch für den Fall solcher Großlagen politisch umstritten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte vor einer Woche erklärt, die Tat von München dürfe nicht für Profilierungsversuche missbraucht werden. "Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Keine silberblau lackierten Leopardpanzer"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, argumentierte, mit einem Bundeswehr-Einsatz würde der Staat nur zeigen, dass er nicht Herr der Lage sei. Man könne Sicherheit nicht mit "silberblau lackierten Leopardpanzern in den Innenstädten" demonstrieren. Auch Politiker von Grünen und Linken hatten die Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern kritisiert.

jj/sti (afp, epd)