Antrittsbesuch mit Symbolik

Der G20-Gipfel in London und der NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden geben bei der Europareise die Themen vor. Aber eigentlich ist es der Antrittsbesuch Obamas in Europa - und seine erste große Auslandsreise, wenn man von der nicht einmal einen Tag dauernden Stippvisite nach Kanada einmal absieht. Die Begeisterung in der europäischen Bevölkerung ist groß, auch die europäischen Politiker buhlen um Obamas Gunst. Experten warnen dagegen vor zu hohen Erwartungen.

Konfliktthema Wirtschaftspolitik

US-Präsident Barack Obama hat die Sympathien der Europäer auf seiner Seite. Er habe es noch nie erlebt, sagt Craig Kennedy, Präsident des German Marshall Funds in Washington, dass Europa dem Besuch eines US-Präsidenten mit so großer Erwartung entgegengesehen habe. Doch seien in mehreren Bereichen Konflikte absehbar, so Kennedy. "Der erste Bereich betrifft die Wirtschaftspolitik der US-Regierung. Zusammengefasst lauten die Bedenken: Es gibt zu viele Konjunkturspritzen und zu wenig Regeln und Aufsicht."

Auch heißt es, die Obama-Regierung würde von den Europäern größere Staatsinvestitionen fordern. Doch das Weiße Haus widerspricht. Einen Streit über die Größe der Finanzpakete der einzelnen Länder gebe es nicht, meint Michael Froman, der stellvertretende Wirtschaftsberater des Präsidenten. Niemand habe irgendein Land darum gebeten, nach London zu kommen und sofort einen konkreten zusätzlichen Beitrag zuzusagen.

Konfliktthema Afghanistan

Einen zweiten Konfliktherd sieht Craig Kennedy in der neuen Afghanistan-Strategie der US-Regierung. Die Europäer würden den grundsätzlichen Wechsel unter Obama begrüßen, aber auch wissen, dass jetzt mehr von ihnen erwartet werde. Hier betont das Weiße Haus, dass man keine konkreten Forderungen stelle.

Klaus Scharioth, der deutsche Botschafter in Washington, bestätigt, dass es keine direkten Anfragen nach mehr Truppen für Afghanistan gegeben habe. Jeder der NATO-Partner überlege aber, welchen zusätzlichen Beitrag er leisten könne. In Gesprächen zeige sich, dass die neue amerikanische Regierung mehr Wert lege auf das zivile Engagement, auf das, was man im Neudeutschen "good governance", gute Regierungsführung, nennt. Deutschlands Stärken auf diesem Gebiet könnten daher von Vorteil sein, so der Botschafter.

Konfliktthema Klimapolitik

Als dritten Bereich der möglichen Konfliktherde zwischen den USA und Europa nennt Craig Kennedy die Klimapolitik. "Es gibt bereits Zweifel daran, ob es diese Regierung - trotz ihrer schönen Reden in Sachen Klimawandel - wirklich ernst meint. Die Leute schauen auf das Haushaltsdefizit, auf die schlechte Wirtschaftslage und fragen sich, ob unter diesen Umständen Klimapolitik wirklich die höchste Priorität hat."

Optimistischer ist auch hier der deutsche Botschafter Klaus Scharioth. Denn im Hinblick auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen brauche man die USA "in einer starken Rolle". Das Thema werde unter anderem bei Obamas Besuch des EU-USA-Gipfels in Prag diskutiert. Die Tschechen haben derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Obamas Besuch dort habe eine besondere Bedeutung und solle zeigen, dass man mit den Europäern zusammen gemeinsame Lösungen suchen will.

Obama will Ansehen der USA in der Welt verbessern

Der Besuch des US-Präsidenten in Europa habe also auch viel Symbolgehalt, bestätigt Dennis McDonough, stellvertretender Kommunikationsberater des Präsidenten. Obama wolle alte Allianzen stärken und neue schmieden. Diese Reise sei ein fundamentaler Bestandteil der Absicht des Präsidenten, das Ansehen Amerikas in der Welt und besonders in Europa wieder herzustellen.

Angesichts der Diskussion um die von der Obama-Regierung gestoppten Pläne für einen europäischen Raketenschutzschild hat der Besuch in Prag aber noch eine weitere symbolische Bedeutung, meint Charles A. Kupchan, Europaexperte beim Council on Foreign Relations in Washington: "Die Bush-Regierung hat Druck gemacht, und die Regierungen in Polen und Tschechien haben mit allen Mitteln versucht, diese Programme ihrer skeptischen Bevölkerung zu verkaufen." Nun seien sie sie in einer unglücklichen Position, und da helfe es, dass Präsident Obama nach Prag reist.

Alles in allem, so Kupchan, ließen sich die Gipfeltreffen auf der Reise des Präsidenten auf einen gemeinsamen Nenner bringen: "Sich respektvoll in den Bereichen zu widersprechen, in denen es keinen gemeinsamen Nenner gibt, und dort, wo es einen Konsens gibt, das meiste herauszuholen."

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Julia Elvers-Guyot