Araber wollen Druck auf Syrien erhöhen
28. März 2012
Das Gipfeltreffen an diesem Donnerstag ist das erste seit Beginn der politischen Umstürze in der Region. Die Repräsentanten der arabischen Staaten kommen in einem Palast in der hochgesicherten Grünen Zone zusammen, um über den Nahost-Konflikt, den Versöhnungsprozess im Jemen und die Krise in Syrien zu beraten.
Die Außenminister der Liga bereiteten am Mittwoch entsprechende Vorschläge für ihre Staats- und Regierungschefs vor. In dem Entwurf wird die syrische Regierung aufgefordert, die Gewalt zu beenden und eine Waffenruhe umzusetzen. Außerdem wird Damaskus aufgerufen, Hilfe ins Land zu lassen, die während der Proteste festgenommenen Menschen freizulassen und friedliche Kundgebungen zu erlauben.
Beim Gipfeltreffen zeichnet sich aber eine schwache Beteiligung der Staatsoberhäupter ab. Wie ein irakischer Regierungssprecher sagte, werden in der irakischen Hauptstadt etwa zehn Staatschefs erwartet. Viele der 22 arabischen Präsidenten und Monarchen der Liga wollten sich von Ministern oder Botschaftern vertreten lassen, unter anderem aus Sicherheitsgründen, hieß es. Syrien ist von den Beratungen ausgeschlossen.
Assad will Vorschläge der Araber ignorieren
Noch vor dem Gipfel wies die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad alle Empfehlungen der Liga zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, Damaskus werde "sich nicht mit einer Initiative auseinandersetzen", die die Liga unterbreite. Syrien verweigert der Arabischen Liga weitgehend die Zusammenarbeit, seit das Bündnis die Mitgliedschaft der Regierung in Damaskus Ende vergangenen Jahres ausgesetzt hat.
Darüber hinaus ist es unklar, wie die Mitgliedstaaten der Liga im Fall von Syrien vorgehen wollen. Die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und Katar, befürworten eine harte Haltung und ziehen die Bewaffnung der Rebellen in Erwägung sowie die Einrichtung eines Rückzugsorts für die Opposition an der türkischen Grenze. Gastgeber Irak zeigte sich aber zurückhaltender. Sein Land lehne ein Eingreifen von außen ab, sagte Außenminister Hoschjar Sebari.
Internationale Gemeinschaft erwartet Taten
Unterdessen wartet die internationale Gemeinschaft auf Taten des syrischen Regimes. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte: "Wenn er (Assad) bereit ist, dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Syriens zu beenden, kann er das unter Beweis stellen, indem er den Regierungstruppen sofort befiehlt, das Feuer einzustellen und mit dem Rückzug aus bewohnten Gebieten zu beginnen".
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Syrien zur sofortigen Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten der Liga und der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, auf. "Für uns zählen Taten und nicht Worte. Und auch keine Absichtserklärungen", sagte Westerwelle in Berlin.
Annans Sechs-Punkte-Plan sieht die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor. Die UN hatten am Vortag am Rande eines Annan-Besuchs in China mitgeteilt, dass Syrien den Plan akzeptiert habe. Über die Haltung aus Damaskus zu diesem Thema herrscht inzwischen Unklarheit. Laut westlichen Nachrichtenagenturen hat Assad dem Sechs-Punkte-Plan zugestimmt. Andere Medien behaupten aber, das Regime habe dazu geschwiegen.
Weitere Tote und Verletzte bei Gefechten
Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe am Mittwoch weiter. Bei Gefechten zwischen Armee-Einheiten und Rebellen kamen drei Soldaten ums Leben und mindestens vier Aufständische wurden verletzt, wie das in Großbritannien ansässige Observatorium für Menschenrechte meldete.
Demnach versuchten die Soldaten, die von Armeedeserteuren kontrollierte Stadt Rastan in der Provinz Homs zu erobern. Auch in der Provinz Deir el-Sur an der Grenze zum Irak soll es erneut zu Zusammenstößen gekommen sein. Die Vereinten Nationen geben die Zahl der Toten in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt inzwischen mit mehr als 9.000 an.
UN: Dringender Bedarf an Hilfsgütern
Bei der Bevölkerung besteht nach Angaben eines ranghohen UN-Gesandten inzwischen ein hoher Bedarf an Hilfe. Bei einer humanitären Mission unter Führung der syrischen Regierung in den Städten Homs, Hama und Daraa sowie weiteren Widerstandshochburgen habe sich bestätigt, dass die Bewohner dringend auf Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter angewiesen seien, sagte der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, in New York. Der UN-Forderung nach einem ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen ins Land sei die syrische Regierung bisher nicht nachgekommen, sagte Serry vor dem Weltsicherheitsrat.
GD/kle (rtr, dapd, dpa)