Arabische Liga uneins in Syrien-Frage
2. September 2013
Die arabischen Staaten finden im Syrien-Konflikt nicht zu einer gemeinsamen Position. Zwar verabschiedete die Außenminister-Konferenz der Arabischen Liga am Sonntagabend in Ägyptens Hauptstadt Kairo eine Erklärung, in der sie den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg in scharfen Worten verurteilte. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, blieb in der Abschlusserklärung des Treffens jedoch unklar.
Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben
Die Minister appellierten lediglich an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, dieses Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen, "für das das syrische Regime die Verantwortung trägt". Die Schuldigen sollten sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ergänzte, der Syrien-Konflikt lasse sich nur politisch lösen.
Dagegen verwies der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal auf die Vorwürfe, Syriens Staatsführung habe Giftgas eingesetzt. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad habe damit "alle roten Linien überschritten" und müsse deshalb gestoppt werden. Dabei erwähnte al-Faisal aber nicht ausdrücklich die Option eines militärischen Eingreifens von außen.
Keine Rückendeckung für Syriens Opposition
Mit ihrer Abschluss-Erklärung entsprachen die Minister der Arabischen Liga nicht dem Wunsch des Vorsitzenden des Bündnisses der syrischen Opposition, Ahmed al-Dscharba, die Pläne der USA für eine militärisches Eingreifen zu unterstützen. Al-Dscharba erklärte, es sei falsch, diese Pläne mit Verweis auf die angeblich dadurch verletzte Souveränität Syriens abzulehnen. Schließlich habe Präsident Assad der Einmischung von Außen längst Tür und Tor geöffnet, indem er sich Unterstützung beim Iran geholt habe, bei der libanesischen Hisbollah-Miliz und bei extremistischen Milizen aus dem Irak.
Die Situation in Syrien hat sich dramatisch durch einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz zugespitzt. Bei dem Angriff sollen laut US-Regierung am 21. August in der Nähe von Damaskus 1429 Menschen getötet worden sein. Deshalb will US-Präsident Barack Obama militärisch gegen die Führung in Damaskus vorgehen. Nachdem das britische Unterhaus jedoch der Regierung in London eine Beteiligung an geplanten Luftangriffen untersagte, kündigte auch Obama an, die Zustimmung des US-Kongresses einholen zu wollen. Eine Entscheidung kann damit erst ab dem 9. September fallen, wenn in den USA die Parlamentsferien enden.
Merkel: Deutschland wird sich in keinem Fall beteiligen
Syrische Staatsmedien feierten die Entscheidung Obamas als "historischen Rückzieher". Präsident Assad wurde im staatlichen Fernsehen mit den Worten zitiert, sein Land sei imstande mit ausländischen Angriffen fertig zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine "kollektive Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien gefordert, eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz aber ausgeschlossen. "Deutschland wird sich in keinem Fall beteiligen", sagte Merkel. Sie sei "sehr froh", dass durch die Verschiebung der USA nun Zeit gewonnen sei, um einen Prozess bei den Vereinten Nationen in Gang zu setzen.
haz/re (rtr, dpa, afp)