Arabische Liga schickt keine Truppen

"Der Rat ist ein Anfang, aber er sollte den Weg ebnen für eine legitime Regierung, die anerkannt werden kann", sagte Generalsekretär Amr Mussa am Dienstag (5.6.2003) nach dem Treffen eines Außenminister-Komitees der Arabischen Liga in Kairo. Der Sitz Iraks bei der Arabischen Liga bleibt damit vorerst vakant. Die Vertreter der zwölf in Kairo versammelten Staaten bilden ein Komitee, das beim letzten Gipfeltreffen der aus 22 Staaten bestehenden Arabischen Liga mit der Beobachtung der Entwicklungen in Irak beauftragt worden war.

Viele arabische Staaten betrachten den von den USA eingesetzten Verwaltungsrat nicht als legitime Regierung, weil er nicht vom Volk gewählt wurde. Weiterhin stand die Frage zur Diskussion, ob sich die arabischen Staaten an einer internationalen Friedenstruppe für Irak beteiligen sollten. Die meisten Mitglieder der Liga lehnen jedoch eine Entsendung von Truppen ohne Mandat der Vereinten Nationen ab.

"Arabische Truppen sinnvoll"

"Es wäre sinnvoll, wenn die arabische Liga Truppen in den Irak schicken würde", sagte Ulrike Freitag, Direktorin des Zentrums Moderner Orient (ZMO) im Gespräch mit DW-WORLD. "Dadurch könnte die Sicherheit im Land verbessert werden und den Besatzungstruppen der Ruch des US-Kolonialismus genommen werden." So sei es unwahrscheinlich, dass auch gegen arabischen Truppen Anschläge verübt würden. Derzeit werden fast täglich Angriffe gegen die US-Truppen aus dem Irak gemeldet.

Auch John Bunzl, Nahost-Experte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP), spricht sich für arabische Truppen im Irak aus. "Es wäre eine gute Idee, wenn arabische Truppen kombiniert mit einem stärkeren Einfluss der UN, das US-Monopol für die Gestaltung des Irak aufweichen könnte." Dies sei angesichts der gegensätzlichen Auffassungen über die Irak-Politik zwischen den arabischen Ländern und den USA derzeit jedoch kaum vorstellbar. "Die große Mehrheit der arabischen Länder will auf keinen Fall nur als Handlanger der USA in den Irak gehen", sagte Bunzl im Interview mit DW-WORLD. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass die USA einer starken Rolle der arabischen Liga im Irak zustimmen würden.

Politisches Dilemma

Nach Einschätzung der Nahost-Expertin Freitag steckt die Arabische Liga in einem politischen Dilemma. Einerseits könnte die Arabische Liga durch das Angebot und die Entsendung arabischer Soldaten in den Irak politischen Einfluss gewinnen. Andererseits sei man sich bewusst, dass die Entscheidungsgewalt schließlich doch bei den Amerikanern liege. "Die Arabische Liga war schon wegen ihrer Haltung zum Irak-Krieg gespalten und diese Spaltung dauert noch an", betonte Freitag.

Dagegen sieht ihr Kollege Bunzl durch die Irak-Politik sogar Chancen zu einer seltenen Geschlossenheit der Arabischen Liga. "Es herrscht in der arabischen Welt ein großes Unbehagen über die US-Rolle im Irak und die Ausschaltung der traditionellen arabischen Interessen im Irak." Üblicherweise konnte die Arabische Liga seit ihrer Gründung im Jahr 1945 praktisch nie einen außenpolitischen Konsens erreichen, erläutert Bunzl und ergänzt: "Meistens war der kleinste gemeinsame Nenner der Kampf gegen Israel, ansonsten gab es bei außenpolitischen Konflikten noch weniger Einigkeit als bei der EU."