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Arabische Liga: "Türkei bricht das Recht"

24. Dezember 2015

Als Angriff auf die Souveränität des Iraks bezeichnet die Arabische Liga die Stationierung türkischer Truppen im Norden des Landes. Ankara habe nicht nur das Recht, sondern auch ein Versprechen gebrochen.

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Protest gegen die türkische Militärpräsenz im Irak, hier auf einer Demonstration in Bagdad (Archivbild: picture-alliance/AP Photo/K. Kadim)
"Mehr Chaos": Protest in Bagdad gegen die türkische Militärpräsenz im Irak (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/K. Kadim

Die Türkei bedrohe die Sicherheit in der arabischen Welt, und ihre im Nordirak stationierten Truppen hätten "das Chaos in der Region vergrößert", so der stellvertretende Chef der Arabischen Liga, Ahmed Ben Heli in Kairo. Generalsekretär Nabil al-Arabi erklärte, der türkische "Einmarsch" stelle einen "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht" dar.

Nach einem Treffen mehrerer Außenminister der arabischen Welt forderte der irakische Chefdiplomat Ibrahim al-Dschaafari die Türkei zu einem vollständigen Rückzug aus seinem Land auf. Ankara habe die eigenen Truppen im Irak lediglich umgruppiert - obwohl Bagdad auf einem kompletten Abzug bestehe. Somit verletze die Türkei die Souveränität des Iraks, sagte der Minister.

Anruf aus dem Weißen Haus

In den vergangenen Wochen war es zu erheblichen Spannungen zwischen Bagdad und Ankara gekommen. Der Grund: Anfang Dezember hatte die Türkei weit über 100 Soldaten und mehrere Panzer ins nordirakische Baschika verlegt. Die Einheiten sollten türkische Soldaten schützen, die dort kurdische Peschmerga und sunnitische Freiwillige für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ausbilden.

Allerdings beharrt Bagdad darauf, dass die Truppen ohne Genehmigung entsandt wurden. Vergangene Woche hatte die Türkei den Abzug weiterer Einheiten angekündigt, nachdem US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf einen solchen Schritt gedrungen hatte. Dieses Versprechen - so die irakische Darstellung - sei bisher nicht gehalten worden.

jj/jm (dpa, afp)