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Politik

Sanktionen im Streit mit Katar

9. Juni 2017

Saudi-Arabien und drei weitere arabische Länder haben nach der weitgehenden Isolierung Katars eine "Terrorliste" vorgelegt. An diesem Freitag trifft Außenminister Gabriel seinen katarischen Kollegen.

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Katar Doha Skyline
Skyline von Doha, der Hauptstadt von KatarBild: Getty Images/M. Runnacles

Auf der von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain erstellten "Terrorliste" stehen 59 Personen und 12 Organisationen mit angeblichen Verbindungen zum Rivalen Katar. Sie alle würden von dem Golf-Emirat finanziert oder seien dort ansässig und hätten Kontakte zu Terroristen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Länder, die in der Nacht zum Freitag verbreitet wurde.

Für die Betroffenen bedeutet der Eintrag auf der Liste vor allem Kontensperren und erschwerte Auslandsgeschäfte. Die vier Staaten begründeten den Schritt mit ihrer "Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, seine Finanzierungsquellen auszutrocknen und extremistische Ideologien zu bekämpfen".

Vorwurf der Terrorunterstützung

Verwiesen wurde auf "anhaltende Verstöße" der Behörden in Doha gegen die von ihnen unterzeichneten Verpflichtungen und Abkommen. Die "Terrorliste" zeige, dass Katar einerseits ankündige, Terrorismus zu bekämpfen, und andererseits verschiedene Terrororganisationen unterstütze und beherberge, teilten die Regierungen der vier Länder mit.

Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle Beziehungen zu Katar abgebrochen. Die nationalen Fluggesellschaften stoppten den Luftverkehr. Zudem schlossen die Nachbarländer die Grenzen.

Kairo fordert Ermittlungen des UN-Sicherheitsrats

Ägypten verlangte Ermittlungen des UN-Sicherheitsrats gegen Katar. Doha habe "bis zu eine Milliarde Dollar" Lösegeld an eine mit der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verbündete Terrorgruppe bezahlt, die im Irak Mitglieder der katarischen Königsfamilie entführte habe, sagte Ägyptens Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ihab Mustafa.

Er nannte keine weiteren Einzelheiten und verwies auf Medienberichte. "Sollte sich das bestätigen, wäre dies eine eindeutige Unterstützung von Terrorismus", erklärte Mustafa.

Gabriel trifft Al-Thani in Wolfenbüttel

Inmitten der Krise um Katar trifft sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an diesem Freitag im niedersächsischen Wolfenbüttel mit seinem Amtskollegen aus dem Golfstaat. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Scheich Mohammed Al-Thani sollen nach Angaben des Auswärtigen Amtes aktuelle regionale und internationale Fragen sowie die bilateralen Beziehungen stehen.

Die Bundesregierung hält die harten Maßnahmen der vier arabischen Länder gegen Katar nicht für zielführend. Sie ruft die beteiligten Staaten zum Dialog und Abbau der diplomatischen Spannungen auf.

gri/haz (dpa, afp)