Versteckter Arbeitszwang in Belarus

Kari Tapiola wählt seine Worte vorsichtig. Noch habe sich niemand "formell" bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO über das Dekret des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beschwert. Die UN-Organisation mit Sitz in Genf könne deshalb noch keine Stellungnahme abgeben, sagte der Sonderberater des ILO-Generaldirektors im Gespräch mit der DW.

Es geht um Maßnahmen, die manche Kritiker in Belarus bereits als "Sklaverei" bezeichnen. Das seit Dezember 2012 gültige Dekret Nr. 9 verbietet faktisch Arbeitern der Holzverarbeitungsindustrie zu kündigen. Es geht dabei um Staatsbetriebe, die modernisiert werden. Häufig zahlen sie Zulagen an die Beschäftigten. Wenn gegen den Willen der Werksleitung dennoch ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt, dann muss er die Zulagen zurückzahlen. Wer das nicht tut, kann per Gericht dazu gezwungen werden.

Der belarussische Staatschef, der in westlichen Medien "Europas letzter Diktator" genannt wird, rechtfertigt diese Einschränkungen des Kündigungsrechtes mit der Notwendigkeit, die Holzbetriebe zu modernisieren. Kritik lässt ihn kalt. Man werde Belarus zwar "noch lauter Diktatur vorwerfen", aber die Disziplin müsse eben hart sein, sagte Lukaschenko bei einem Besuch in einem Holzbetrieb im Dezember 2012.

Verstoß gegen internationale Regeln?

Alexander Jaroschuk vom unabhängigen belarussischen Gewerkschaftsbund kritisiert das Dekret scharf. "Das wirft Belarus ins Mittelalter zurück, als sich Bauern für viel Geld freikaufen mussten", sagte Jaroschuk der DW. Der Gewerkschaftler meint, Belarus verletze mit der neuen Regelung das internationale Übereinkommen der ILO über Zwangs- oder Pflichtarbeit.

Was Zwangsarbeit bedeutet, legt Artikel 2 dieses Übereinkommens aus dem Jahr 1930 fest. Darin heißt es: "Als Zwangs- oder Pflichtarbeit (…) gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."

Vor diesem Hintergrund, so Kari Tapiola, könnte das Dekret des belarussischen Präsidenten tatsächlich gegen internationale Regeln verstoßen. Neben dem Übereinkommen über Zwangsarbeit könnte eventuell auch das Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik aus dem Jahr 1964 verletzt worden sein. Ob dies aber tatsächlich der Fall sei, müsse ein ILO-Expertenteam erst prüfen, sagte der Sonderberater des Generaldirektors der internationalen Organisation.

Lukaschenko will Abwanderung stoppen

Die Holzverarbeitung ist zwar keine Schlüsselbranche der belarussischen Industrie, aber sie ist für die Exportwirtschaft des Landes wichtig. Wälder machen bis zu 40 Prozent des Territoriums des osteuropäischen Landes aus. Doch die Löhne für die mehr als 10.000 Arbeitnehmer der Branche sind mit umgerechnet rund 300 US-Dollar zu niedrig, um die rasant steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Die Landeswährung verlor 2011 drei Viertel ihres Wertes. Seitdem steigen die Lebensmittelpreise stark an.

Immer mehr Belarussen gehen ins Ausland, weil sie dort besser bezahlt werden. Nach offiziellen Angaben verließen im ersten Halbjahr 2012 mehr als 6000 Menschen das Land. Die Dunkelziffer der Auswanderer dürfte jedoch weit höher liegen. Die meisten wandern über die offene Grenze nach Russland aus, das mit Belarus einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gegründet hat. Die Folge: In der Holzwirtschaft, aber auch in anderen Branchen droht ein Facharbeitermangel.

Bei der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf hat Belarus seit Jahren keinen guten Ruf. Erst im vergangenen November stellte ein ILO-Bericht fest, dass die Arbeit der unabhängigen Gewerkschaften weiterhin behindert werde. ILO-Vertreter werfen der Führung in Minsk seit langem "Kommandowirtschaft" vor, da noch immer 70 Prozent der belarussischen Wirtschaft in staatlicher Hand sind.