Argentiniens Ex-Präsident de la Rúa vor Gericht

Die Regierung Fernando e la Rúas (Artikelbild Mitte) soll laut Anklage mittels Zahlung von fünf Millionen Dollar an die Oppositionsparlamentarier deren Stimmen für ein Gesetz zur Flexibiisierung des Arbeitsmarkte gewonnen haben. Besonders belastet wird De la Rúa (Artikelbild Mitte) durch die Aussage des damaligen Parlamentssekretärs Mario Pontaquero. Der hatte De la Rúa öffentlich beschuldigt, die Bestechungszahlungen genehmigt zu haben. Er gab an, das Geld in einem Koffer vom ehemaligen Geheimdienst SIDE zur Verteilung in den Senat gebracht zu haben.

Angeklagt sind vor dem Bundesgericht in Buenos Aires neben dem Ex-Präsidenten und Pontaquero auch sein damaliger Arbeitsminister Mario Alberto Flamaqrique, der frühere Chef des Geheimdiensts, Fernando Jorge de Santibañes, auch vier Senatoren der damals oppositionellen Peronisten.

Prominente Zeugen

Der Prozess ist auf sechs Monate angesetzt. Rund 340 Zeugen sollen aussagen. Unter ihnen auch de amtierende Präsidentin Cristina Kirchner, die im Jahr 2000 Abgeordnete war, sowie der damalige Vizepräsident Carlos Àlvarez. Àlvrez war kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seinem Amt zurückgetreten

Fernando de la Rúa war von 1999 bis 2001 Präsident. Wegen der massiven Proteste der Bevölkerung gegen seine Politik trat er mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Argentiniens zurück.

gmf/hp (afp, dpa, dapd)