Aschermittwochsangriffe auf die Bundesregierung

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel warf am Mittwoch (17.02.2010) in seiner Rede in Vilshofen der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit der Hartz-IV-Debatte von Problemen ablenken zu wollen. Es handele sich um eine inszenierte Diskussion zur Verschleierung eigener Versäumnisse: "Die wollen vom eigenen Nichtstun ablenken", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe dem tatenlos zu, statt zu handeln.

Die sozial Schwachen sind nach Gabriels Worten zu Sündenböcken gemacht worden. In Wahrheit nützten aber diejenigen den Staat aus, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland." FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete Gabriel als "Dienstboten" derjenigen, die sich den Staat zur Beute machen wollten.

Ehe in Trümmern

Keineswegs sei es so, dass die Bedürftigen überwiegend nichts tun wollten, sagte Gabriel. Mehr als 90 Prozent, die keine Arbeit haben und auf Unterstützung angewiesen seien, wollten einen Job haben, sagte der SPD-Vorsitzende im Traditionsgasthaus Wolferstetter Keller in seiner knapp einstündigen Rede.

Der Vorsitzende der bayrischen SPD, Florian Pronold, warf der Bundesregierung vor, nur noch mit internen Streitigkeiten beschäftigt zu sein. "Diese Traumehe hat sich zu einem Horrorkabinett verwandelt", die Opposition brauche eigentlich lediglich vorzulesen, was die Koalitionäre in Berlin sich gegenseitig an den Kopf werfen, sagte Pronold. "Es ist richtig schwer am Aschermittwoch, das noch zu toppen."

Grüne mit Milch statt Maß

Mit einem für bayrische Verhältnisse Akt der Provokation machten die Grünen in Landshut auf sich aufmerksam. Anstatt mit einer Maß Bier stießen der Grünen-Chef Cem Özdemir und seine Parteifreunde mit einem Glas Milch an. Damit wollten sie auf die prekäre Lage der Milchbauern aufmerksam machen.

Özdemir forderte in Landshut mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik, sowie die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren. Für Begeisterung in seiner Anhängerschaft sorgte der Grünen-Politiker mit der Aussage, die Türkei müsse nur die bayrische Landesbank übernehmen, dann klappe das schon mit der EU-Mitgliedschaft.

Linker Rundumschlag

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bezeichnete Westerwelle als den "größten anzunehmenden Unfall" für die Bundesregierung. Die designierte Parteivize sagte in Tiefenbach bei Passau, dass Westerwelle mit seiner Kritik am Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander ausspiele. Wagenknecht wetterte in einem Rundumschlag gegen alle Bundestagsparteien mit Ausnahme ihrer eigenen: "Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, sie alle stehen für Plünderung der öffentlichen Haushalte, und sie alle stehen im Extremfall (...) für rabiate Sozialkürzungen."

Autor: Susanna Hayne (dpa, apn)

Redaktion: Martin Schrader