Assad-Gegner fordern Waffen
26. Juli 2013
Syriens Machthaber Baschar al-Assad setze gegen die aufständischen Kämpfer ein breites Arsenal "von Chemiewaffen bis zu Streubomben" ein, sagte der neue Chef des Oppositionsbündnisses "Syrische Nationale Koalition", Ahmad Dscharba, nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in New York (Artikelbild). Die zugesagte Militärhilfe der USA müsse nun zügig kommen: "Wer uns das Recht auf legitime Verteidigung verweigert, riskiert das Überleben des Regimes", mahnte Dscharba. Die Truppen Assads würden "tausende Menschen hinrichten" und es gebe "keine Hoffnung auf ein Ende der Unterdrückung".
Die USA hatten im Juni Waffenlieferungen angekündigt, nachdem sich der Verdacht verdichtet hatte, Assads Truppen setzten Giftgas ein. US-Präsident Barack Obama hatte erklärt, mit einem solchen Einsatz würde das Regime eine "rote Linie" überschreiten. Die zuständigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat haben inzwischen Waffenlieferungen zugestimmt.
Oppositionsführer Dscharba trat zugleich Befürchtungen entgegen, Waffenlieferungen an die Rebellen könnten in die Hände von islamistischen Extremisten gelangen. Der von ihm geführte Oppositions-Dachverband sei "100 Prozent entschlossen, eine offene Demokratie für alle Syrer zu errichten, ungeachtet ihrer Religion oder Herkunft". Kerry ging im Anschluss an das Treffen auf den Ruf nach Waffen nicht direkt ein. Der US-Außenminister machte sich vielmehr erneut für eine internationale Friedenskonferenz stark, um einen politischen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu finden.
Dscharba und weitere Vertreter der syrischen Opposition kamen am UN-Sitz in New York auch mit Diplomaten mehrerer Staaten zusammen, die nicht dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören. Der deutsche UN-Botschafter Peter Witzig sagte nach der Begegnung, die Vertreter der "Nationalen Koalition" hätten sich als "glaubwürdige und repräsentative Gesprächspartner" gezeigt, die der Welt ein neues Syrien zeigten. Für diesen Freitag ist eine Sondersitzung des Sicherheitsrats geplant, bei der die syrischen Oppositionsvertreter mit Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums zusammenkommen wollen.
Nach neuen Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind in dem seit mehr als zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien inzwischen mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Die Situation sei entsetzlich, sagte Ban in New York. Die von den USA und Russland angekündigte Friedenskonferenz in Genf müsse sobald wie möglich stattfinden. "Wir müssen das zu einem Ende bringen", betonte Ban.
wl/uh (dpa, afp, ape)