Assad lässt UN-Beobachter einreisen
16. April 2012
Nach dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien sind dort die ersten Mitglieder eines Vorausteams eingetroffen. Die ersten internationalen Beobachter seien in Damaskus und hätten ihre Arbeit am Montagmorgen aufgenommen, teilte ein UN-Sprecher in New York mit. Die sechs UN-Beobachter werden von dem marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche geleitet, sagte der Sprecher des UN-Sondergesandten Kofi Annan, Ahmad Fawzi. Das Team soll Kontakt mit den syrischen Regierungstruppen und der Opposition aufnehmen, bevor die Gruppe zur Überwachung der Waffenruhe zunächst auf 30 und später auf insgesamt 250 Mitarbeiter aufgestockt werden soll.
Laut der am Samstag einstimmig verabschiedeten UN-Resolution 2042 muss das Regime von Staatschef Baschar al-Assad den Beobachtern Bewegungsfreiheit zugestehen. Deren Aufgabe wird es sein, den Truppenabzug aus den Städten und die bisher noch sehr brüchige Waffenruhe zu überwachen. Waffenruhe und Truppenabzug gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der von der Führung in Damaskus und der Opposition akzeptiert wurde.
"Außerordentlich fragil"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die volle Umsetzung des Annan-Plans. "Die Waffen müssen schweigen - ja. Aber es muss auch endlich humanitäre Hilfe möglich werden", sagte Westerwelle in Berlin. Insbesondere das Assad-Regime müsse den Waffenstillstand vollständig und umfassend einhalten. "Alle Seiten stehen in der Verantwortung, jetzt einen Waffenstillstand und auch eine politische Lösung zu ermöglichen", betonte der deutsche Außenminister. "Ich will aber nicht verhehlen, die Lage ist außerordentlich fragil."
Der oppositionelle Syrische Nationalrat begrüßte die Entsendung internationaler Beobachter, zeigte sich zugleich jedoch skeptisch. Man dürfe nicht auf Täuschungen des Regimes hereinfallen. So habe das Regime noch immer nicht seine schweren Waffen und Panzer aus bewohnten Gebieten zurückgezogen.
Aktivisten berichteten, die Armee habe in der Provinz Hama damit begonnen, Gräben auszuheben, um ein Dorf mit vielen Regimegegnern zu isolieren. Aus der Rebellenhochburg Homs wurden wieder Gefechte gemeldet. Insgesamt kamen bei dem seit 13 Monaten andauernden Volksaufstand gegen Assad nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen ums Leben.
wa/kle (afp, rtr, dpa)