Assad spricht von Krieg und Sieg
27. Juni 2012
Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Land im Kriegszustand. "Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen", sagte er nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus.
Nach Angaben von Aktivisten kamen allein Dienstag landesweit mindestens 87 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen von Regierungstruppen ums Leben. Außerdem seien insgesamt 49 Kämpfer der Aufständischen und Regierungssoldaten getötet worden.
NATO verurteilt Kampfjet-Abschuss
Unterdessen hat der Abschuss eines türkischen Militärjets durch syrische Truppen die internationale Diplomatie in Alarmstimmung versetzt. NATO und Türkei richteten deutliche Warnungen an das Assad-Regime. In einer von der Türkei beantragten Sondersitzung des Nato-Rates verurteilte das Bündnis den Abschuss als "inakzeptabel". Eine solche militärische Aktion dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Dienstag in Brüssel.
Russland rief Syrien und die Türkei zur Zurückhaltung auf. "Es ist wichtig, dass dieser Zwischenfall nicht als Provokation oder Absicht angesehen wird und auch nicht zu einer weiteren Destabilisierung führt", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau.
Die Regierung in Washington stellte sich demonstrativ an die Seite des Nato-Partners Türkei: Die USA seien darauf vorbereitet, jede Anfrage aus Ankara nach militärischer Unterstützung entgegenzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. "Die Türkei ist unser Verbündeter."
Erdogan spricht klare Drohung aus
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte hingegen seinen Ton gegenüber Damaskus: Der Abschuss des Kampfjets sei ein feiger Akt gewesen, ohne Vorwarnung. Bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen, so der Regierungschef. "Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähert, wird jetzt als eine Bedrohung betrachtet." Der Zorn der Türkei könne gewaltig sein. Dem syrischen Volk sagte Erdogan Unterstützung bis zur Befreiung von "Diktator" Assad zu.
Bei dem Abschuss waren am Freitag beide Piloten ums Leben gekommen. Nach türkischen Angaben griffen die syrischen Militärs auch einen Rettungsflieger an, der am Unglücksort im Einsatz war.
Heftige Gefechte im Großraum Damaskus
Derweil werden aus Syrien wieder heftige Gefechte gemeldet. Die meisten Opfer habe es in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus gegeben, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte. Es sollen die schwersten Kämpfe seit Beginn der Erhebung vor 16 Monaten sein, sagten Oppositionelle. Rund um Damaskus seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen.
Bei einem Angriff auf Syriens Staatsfernsehen in Damaskus sind nach jüngsten Angaben der Regierung sieben Menschen getötet worden. Eine Gruppe von "Terroristen" sei in die Räume des Senders Al-Ichbarija eingedrungen und habe Journalisten und andere Mitarbeiter getötet, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana. Auch aus der Provinzen Idlib im Nordwesten und Daraa im Süden wurden viele Tote gemeldet.
Die Informationen lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen, weil das Assad-Regime den Medien keinen Zugang zu den Schauplätzen gewährt.
"Gewalt wird immer schlimmer"
Die Gewalt in Syrien hat nach Einschätzung der UN das Niveau vor der Waffenstillstandsvereinbarung Mitte April "erreicht oder sogar überschritten". Der stellvertretende UN-Gesandte für das Land, Jean-Marie Guehenno, erklärte vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, der Sechspunkteplan seines Vorgesetzten Kofi Annan werde eindeutig nicht umgesetzt.
Wer konkret für die Massaker in der syrischen Stadt Hula mit mehr als 100 Toten am 25. Mai verantwortlich ist, konnte die Kommission zwar nicht feststellen. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die Täter zum Regierungslager gehören.
as/kle ( dpad, dpa, afp, rtr)