Assad unter doppeltem Druck

Syrien müsse binnen drei Tagen - also bis Samstag (19.11.2011) - die Gewalt gegen friedliche Demonstranten beenden und arabische Beobachter ins Land lassen, forderten die Teilnehmer einer arabisch-türkischen Außenministerkonferenz am Mittwochabend in Marokko. Andernfalls werde die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen verhängen, hieß es. In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die Minister zwar jede Form einer internationalen Intervention in Syrien ab, verlangten jedoch Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Arabische Liga suspendiert Syrien

Die syrische Regierung steht wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung am Pranger und hatte keinen Vertreter zu dem Treffen in Rabat entsandt. Dies wurde in arabischen Ländern als Hinweis gewertet, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad keine Möglichkeit mehr sieht, sich doch noch mit den Arabern zu einigen.

Schon am vergangenen Wochenende hatten die arabischen Außenminister beschlossen, Syrien ab Mittwochabend auf unbestimmte Zeit aus der Arabischen Liga auszuschließen. Nach Ansicht von Experten ein ungewöhnlicher Schritt - denn eigentlich mischten sich arabische Staaten traditionell nicht in die inneren Angelegenheiten anderer arabischer Staaten ein.

"Das ist ein Wendepunkt für die Arabische Liga", glaubt der Analyst Gamal Abdel Gawad aus Kairo. Die arabischen Regierungen stünden unter dem Druck der Öffentlichkeit, des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. "Deshalb musste die Arabische Liga etwas tun", so Gamal Abdel Gawad.

Deserteure zum Kampf entschlossen

Die zunehmende politische Isolation des Regimes ermuntert syrische Deserteure derweil zu immer gewagteren Operationen: Die Fahnenflüchtigen, die sich zur "Freien Syrischen Armee" zusammengeschlossen haben, wählten nach eigenen Angaben einen Militärrat. Dieser habe sich zum Ziel gesetzt, die Regierung Assad zu stürzen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Künftige mögliche anarchistische Verhältnisse und Racheakte sollten verhindert werden, heißt es. Zudem sei geplant, ein Militärgericht und eine Militärpolizei einzurichten, um Regierungsmitglieder zur Verantwortung zu ziehen, denen Verbrechen vorgeworfen würden. Das Gremium solle im Amt bleiben, bis eine neue demokratische Regierung gewählt sei.

Deutschland für UN-Resolution

Unterstützung kommt auch von europäischer Seite: Nach der scharfen Kritik der Arabischen Liga am gewaltsamen Vorgehen Syriens gegen die Opposition streben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Verurteilung des Regimes durch die Vereinten Nationen (UN) an. Die Regierungen in Berlin, Paris und London wollten noch am Donnerstag einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung einbringen, sagte ein Sprecher der deutschen UN-Delegation in New York.

Darin werden die Menschenrechtsverletzungen in Syrien scharf verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt in dem Land gefordert. Nach Angaben des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, gibt es große Unterstützung für die Resolution.

Bei dem Aufstand gegen Assad sollen seit Mitte März bereits mehrere tausend Menschen getötet worden sein. Eine unabhängige Berichterstattung über die Ereignisse ist allerdings kaum möglich, da Syrien ausländischen Medien den Zugang verweigert.

Autor: Christian Walz / Pia Gram (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Marion Linnenbrink