Assad will kämpfen, nicht verhandeln
5. August 2013
Angesichts einer Reihe militärischer Erfolge zeigt sich der syrische Präsident Baschar al-Assad entschlossener denn je, den Aufstand in seinem Land mit Gewalt zu besiegen. In einer 45-minütigen Fernsehansprache schloss er Verhandlungen mit der Opposition kategorisch aus. Er bekräftigte, mit dem "Terror" lasse sich keine Lösung finden, er lasse sich nur "mit eiserner Faust" zerschlagen.
In dem seltenen Fernsehauftritt gab sich Assad auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Proteste unbeugsam. Die Nationale Koalition sei wenig verlässlich, sie werde zudem von mehr als einem der Golfstaaten bezahlt. "Sie spielt bei der Lösung der Krise keine Rolle". Bereits zu Beginn der zunächst friedlichen Kundgebungen für mehr Demokratie im März 2011 hatte Assad jedes Entgegenkommen abgelehnt und seine Gegner als "Terroristen" bezeichnet.
Friedensbemühungen treten auf der Stelle
Am Sonntag wurden erneut mindestens 30 Menschen Opfer der Gewalt, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden inzwischen mehr als 100.000 Menschen bei den Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen getötet. Fast zwei Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen.
Versuche, den Konflikt mit Hilfe einer internationalen Friedenskonferenz beizulegen, treten bislang auf der Stelle. Ende Juli konnten Assads Truppen mit der Einnahme eines weiteren Viertels der Rebellenhochburg Homs ihre Vormachtstellung im Bürgerkrieg ausbauen. Gleichzeitig aber beschleunigt sich der Niedergang der syrischen Wirtschaft: Nachdem das Syrische Pfund gegenüber dem Dollar inzwischen Dreiviertel seines Wertes verloren hat, verbot Assad am Sonntag alle Transaktionen in ausländischer Währung.
Deutschland stockt Hilfe auf
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kündigte an, dass Deutschland seine Hilfen für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufstocken werde. Um die "regionale Katastrophe" in den Nachbarländern zu lindern, würden zusätzliche 20 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Mittel sollen dem Welternährungsprogramm, dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF und Jordanien als besonders betroffenem Nachbarn zugutekommen. Bisher hat Deutschland die Versorgung von Flüchtlingen mit 170 Millionen Euro unterstützt.
mm/gb (afp, rtr)