Syrien Zugeständnisse
20. Dezember 2011
Baschar al-Assad hat sich dem wachsenden Druck auf sein Regime gebeugt. Er will nun gemäß dem Plan der arabischen Liga Beobachter ins Land lassen, die den Abzug des Militärs aus den Zentren des syrischen Widerstands und die schrittweise Freilassung der politischen Gefangenen bestätigen sollen.
Geste der Beschwichtigung
Doch mehr als eine Geste der Kooperation ist dies nicht. Der Diktator spielt auf Zeit, so wie er es in den vergangenen Monaten seit Ausbruch des blutigen Machtkampfes immer wieder getan hat. Das taktische Manöver ist so durchsichtig, wie seine Ursache auf der Hand liegt. Assad musste nach den jüngsten Signalen aus Moskau befürchten, dass Russland und China ihren Boykott im UN-Sicherheitsrat aufgeben würden. Russlands Resolutionsentwurf, obwohl er den Konflikt nach der Lesart des Regimes in Damaskus als Auseinandersetzung zwischen Behörden und bewaffneten Gruppen darstellt, hat die Gefahr einer Internationalisierung der syrischen Frage erhöht. Schon hat sich die UN-Vollversammlung mit klarer Mehrheit gegen das brutale Vorgehen des Regimes positioniert. Am Mittwoch (21.12.2011) wäre das jüngste Ultimatum der Arabischen Liga ausgelaufen.
Aber weder Assad noch seine arabischen Nachbarn wollen, dass ihnen Lösung des Konflikts aus der Hand genommen wird. Syriens Nachbarländer Irak, Jordanien und Libanon haben aus Rücksicht auf ihre eigenen wirtschaftlichen Belange noch nicht einmal ein Interesse daran, den Boykott gegen Damaskus umzusetzen. Israel scheut die unberechenbare Dynamik, die von einem Guerillakrieg in Syrien ausgeht. Für die israelische Führung ist es ein zutiefst beunruhigender Gedanke, dass syrische Raketen und Chemiewaffen in die Hände von Extremisten oder Terroristen fallen könnten.
Bürgerkriegsgefahr wächst
Dennoch sitzt Assad nicht mehr so sicher im Sattel wie noch vor Monatsfrist. Der nationale Widerstand im Land zeigt sich auch nach außen hin immer besser organisiert. Immer mehr ausländische Regierungen, darunter auch die USA, erkennen im Syrischen Nationalrat den legitimen Vertreter der Oppositionsbewegung und knüpfen auf diplomatischer Ebene entsprechende Kontakte.
In Tunesien debattierte der Syrischen Nationalrat am vergangen Wochenende über das weitere strategische Vorgehen: Dabei wurde erstmals auch auch die Forderung nach einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten erhoben.
Dem Assad-Regime gelingt es auch unter Einsatz von massiver militärischer Gewalt nicht, den Aufstand im Lande zu beenden. Und als neuer Machfaktor hat sich neben der zivilen Opposition eine offenbar wachsende Zahl von Deserteuren etabliert. Nach unbestätigten Berichten kämpfen im Süden des Landes inzwischen mehrere hundert von ihnen als Freie Syrische Armee mit Waffengewalt gegen Regierungseinheiten. Die Gefahr eines endgültigen Abgleitens Syriens in einen langen und kaum zu kontrollierenden Bürgerkriegs wächst von Tag zu Tag.
Zu wenig, zu spät
Assad versucht mit seinem taktischen Manöver noch einmal, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Möglich , dass er damit die internationalen Akteure beschwichtigen kann. Den Widerstand in seinem eignen Land wird er so nicht brechen können. Dazu bedürfte es inzwischen eines realen Machtverzichts. Alles andere ist zu wenig und kommt zu spät.
Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Hans Spross