Assads Regime beseitigt Deserteure

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht nach Angaben von Menschenrechtlern und oppositionellen Aktivisten weiter mit aller Härte gegen Soldaten vor, die sich der Protestbewegung im Land angeschlossen haben. Bei neuen Auseinandersetzungen mit regimetreuen Sicherheitskräften seien in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze am Dienstag (20.12.2011) rund hundert Deserteure getötet oder verletzt worden. Dies berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Bereits am Montag sollen in der Provinz bis zu 70 Deserteure durch die syrische Armee getötet worden sein, als diese ihre Stützpunkte verlassen wollten.

Die Kämpfe ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen den Dörfern Kafruwed und al Fatira, rund 330 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus. Dabei habe die syrische Armee die etwa hundert Deserteure umzingelt und anschließend das Feuer eröffnet. In Kafruwed hätten die Regierungssoldaten zudem auch zahlreiche Zivilisten, darunter oppositionelle Aktivisten, eingekesselt.

Nach Angaben der Opposition haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Soldaten von ihren Einheiten losgesagt. Beobachter schätzen ihre Zahl inzwischen auf etwa 15.000. Deserteure und Regierungstruppen liefern sich seither immer wieder Gefechte. Allerdings lassen sich Informationen aus Syrien aufgrund der Blockade unabhängiger Medien kaum überprüfen. Im Sommer hatte sich ein Verbund von Deserteuren gegründet, der mit dem oppositionellen syrischen Nationalrat zusammenarbeitet.

Bundesregierung besogt über Lage in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk. Die Kanzlerin sei "zutiefst besorgt" über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. "Sie fordert die syrische Regierung auf, die brutale Gewalt gegen Zivilisten und Kinder und Frauen sofort einzustellen, wie auch die Gewalt gegen Deserteure aus der syrischen Armee."

Zugleich begrüße die Regierung, dass die UN-Vollversammlung am Vortag in einer Resolution die Verletzung der Menschenrechte in Syrien verurteilt hatte. Das Assad-Regime sei nun aufgefordert, das Abkommen mit der Arabischen Liga umgehend und vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung erwarte zudem, dass die syrische Regierung ihre Zusage einhalte, internationale Beobachter ins Land zu lassen. Damaskus hatte nach monatelangem Zögern einer Beobachtermission der Arabischen Liga zugestimmt.

Arabische Liga schickt erstes Beobachterteam

Das erste Beobachterteam der Liga reist am Donnerstag nach Syrien, wie Vize-Generalsekretär der Liga, Ahmed Ben Helli, in Kairo sagte. Dem Team würden Beobachter für Sicherheit, Recht und Verwaltung angehören. Experten für Menschenrechte sollen laut Helli noch folgen. Sie sollen das Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten und Opposition beobachten.

Die Arabische Liga will spätestens zum Jahresende mit all ihren Beobachtern in Syrien vertreten sein. "Ich kann mit einiger Sicherheit - aber nicht mit Bestimmtheit - sagen, dass sie bis Ende kommender Woche alle dort sein werden", sagte Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi. Die Beobachtermission ist ein Teil des Aktionsplans, mit dem die arabischen Länder erreichen wollen, dass die Gewalt in Syrien ein Ende nimmt.

Assad sieht sich seit Mitte März landesweiten Massenprotesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Bei den Auseinandersetzungen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die UN werfen der syrischen Führung willkürliche Exekutionen, einen überzogenen Gewalteinsatz sowie die Verfolgung und Tötung von Demonstranten vor.

Autorin: Naima El Moussaoui (rtr, dapd, afp, dpa)

Redaktion: Thomas Grimmer