Asylpaket auf Eis

Die Regierung steht unter Zugzwang: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, mehr als eine Million allein im vergangenen Jahr - so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das die Zuwanderung begrenzen soll - das sogenannte Asylpaket II - liegt seit Mitte November auf dem Tisch.

Im vergangenen Jahr verdoppelte die Regierung bereits ihre Unterstützung für die Länder und Kommunen, die die Hauptlast für die Unterbringung von Asylbewerbern tragen, hinzu kamen Hilfen für den Wohnungsbau und minderjährige Flüchtlinge. Das neue Paket soll den Nachzug von Familien erschweren, Abschiebungen erleichtern und Asylverfahren beschleunigen und somit langfristig die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren.

Doch die Umsetzung verzögert sich immer weiter. Der Grund: Politische Auseinandersetzungen zwischen der SPD und CDU/CSU, vor allem beim Thema Familiennachzug: Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Mit dem neuen Gesetz soll dieser eingeschränkt werden für die Menschen, die zwar kein Asyl bekommen, aber nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, weil ihnen in ihrem Herkunftsland Folter oder die Todesstrafe droht. Im Behördendeutsch heißen sie "subsidiär Schutzbedürftige". Sie sollen nun ihre Familien für die Dauer von zwei Jahren nicht mehr nach Deutschland holen dürfen.

Die SPD hatte dieser Begrenzung ursprünglich zugestimmt - doch nun führt ausgerechnet dieses Vorhaben zu den größten Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU/CSU: Kritiker in der SPD fürchten, dass viele Syrer bald nur noch diese Art von Schutz gewährt bekommen könnten - und dann ihre Familien nicht mehr nach Deutschland in Sicherheit bringen könnten.

Kritik von Hilfsorganisationen

Deshalb beharrt die SPD darauf, dass die Begrenzung des Familiennachzuges explizit nicht für Syrer gelten soll - im Gegenzug werfen Unionspolitiker ihrem Koalitionspartner vor, das Gesetzesvorhaben zu blockieren - und das Asylpaket liegt weiter auf Eis.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben heftig. Ihnen geht es besonders um die Regelungen, die die Asylverfahren deutlich beschleunigen sollen und die es schwieriger machen sollen, eine Abschiebung aufgrund medizinischer Gründe zu verhindern. In dieser Form hebele das Gesetz für viele Flüchtlinge "ein angemessenes und faires Asylverfahren aus“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben mehrerer Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen.