EU: Wenig Neues zum Asylrecht

Hatte die EU-Kommission da Angst vor der eigenen Courage? In den letzten Tagen waren in Brüssel vertrauliche Papiere der Kommission verschiedenen Medien zugespielt worden. Darin war zu lesen, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Zentralisierung der Asylverfahren und Entscheidungen über Asylanträge durch eine europäische Behörde als einen Weg zur Weiterentwicklung der Migrationspolitik vorschlagen will. Davon war nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nicht mehr die Rede.

Mit einer Stunde Verspätung trat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, vor die Presse. Die Beratungen der 28 Kommissare aus allen Mitgliedsstaaten zogen sich hin. Der heikelste Punkt im Asyl-Papier wurde gestrichen, räumte Timmermans ein: "Auf lange Sicht gibt es noch andere Optionen, wie ein zentralisiertes europäisches System mit europäischen Entscheidungen über individuelle Asylanträge. Aber politisch gesehen ist es nicht realistisch, darüber heute zu sprechen. Deshalb schlagen wir das heute auch nicht vor."

Im Gespräch mit der Deutschen Welle meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, es hätte ihn auch überrascht, wenn die Kommission solche Vorschläge machen würde. "Ich halte es für abenteuerlich, auf europäischer Ebene so eine Mammutbehörde zu schaffen", so Ferber, der sich in der konservativen Fraktion um Migrationspolitik kümmert.

Zwei Optionen: Realistisch nicht radikal

Frans Timmermanns und sein Kollege Dimitris Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration zuständig ist, glauben, dass die Mitgliedsstaaten nicht auf ihre souveränes Recht verzichten würden, zu entscheiden, wer als Asylbewerber aufgenommen wird und wer nicht. Deshalb beschränken sie sich auf zwei ihrer Meinung nach machbare Optionen, die nun über den Sommer hinweg mit den Innenministern der Mitgliedsstaaten diskutiert werden sollen. Erst ganz am Ende soll dann ein förmlicher Gesetzesvorschlag zur Reform des Asylsystems stehen, der von Ministerrat und Europäischem Parlament gebilligt werden muss.

Option 1: Im Grunde bleibt alles so, wie es ist. Die so genannten Dublin-Regeln sollen weiter gelten und mit einem Notfall-Mechanismus abgefedert werden. Jeder Staat, in dem ein Migrant ankommt, wäre für Asylverfahren alleine zuständig. In der Praxis sind das heute Griechenland und Italien. Andere Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Österreich oder Deutschland, können Asylbewerber, die sich zuvor in Griechenland und Italien aufgehalten haben, dorthin zurückschieben. Nur wenn Italien und Griechenland wegen des plötzlichen Zustroms überlastet werden, sollen andere EU-Staaten verpflichtet werden, Asylbewerber aufzunehmen.

Option 2: Die Dublin-Regel wird aufgehoben. "Wir könnten die Kriterien ändern, die festlegen, welcher Mitgliedsstaat für einen Asylbewerber zuständig ist. In diesem Szenario würde gleich am Anfang festgelegt, wer verantwortlich ist, und zwar nach einem festen Verteilungsschlüssel", erläutert Vizepräsident Frans Timmermans. Dieses Verfahren würde ein solidarisches Verhalten aller EU-Mitglieder voraussetzen. Italien und Griechenland sind dafür. Deutschland konnte sich mit dem Quotensystem zunächst anfreunden, setzt im Moment aber auch auf die strikte Anwendung der Dublin-Regeln. Alle EU-Staaten versuchen, die Zuständigkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber nach Griechenland oder besser noch in die Türkei zu verlagern. Das ist der Kern des EU-Türkei-Abkommens für die Rückführung über die Ägäis.

Neuer Anlauf mit alten Vorschlägen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans ließ keinen Zweifel daran, dass er die zweite Option bevorzugt. "Das Dublinsystem, wie es heute ist, ist fehlerhaft und funktioniert nicht." Die gleichen Vorschläge, die die EU-Kommission heute als Papier zum Nachdenken auf den Tisch legt, hat sie im Grunde schon im vergangenen Mai in ihrer "Migrations-Agenda" gemacht, sagte der EU-Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Dabei geht es auch um eine Vereinheitlichung der Asylverfahren und Bedingungen für Asylbewerber in den 28 Mitgliedsstaaten. Das sei zwar im Prinzip beschlossen, aber nicht von allen Staaten umgesetzt worden, beklagen die EU-Kommissare. Die im Prinzip ebenfalls schon im Sommer beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten, funktioniert nicht. Von 160 000 maximal geplanten Umsiedlungen haben bis heute 1100 stattgefunden. EU-Kommissar Avramopoulos stöhnt nur noch auf, wenn man ihn nach diesen bereits bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten fragt, die ja der Option 2 der Kommission sehr nahe kommen. "Es fehlt den Mitgliedsstaaten einfach an politischem Willen", räumt Avramopoulos fast schon resigniert ein.

"Das wird nicht weggehen"

Seine Kollege Timmermans schiebt noch einen leidenschaftlichen Appell hinterher. Die EU müsse die Flüchtlingskrise auch um ihrer selbst Willen bewältigen, mahnt er. Bislang haben Alleingänge, ob nun von Deutschland oder den Staaten an der Balkanroute, die EU eher gespalten. Die einzige "europäische Lösung" auf die man sich einigen konnte, ist die Auslagerung der Verantwortung an die Türkei, die gerade in der Ägäis vollzogen wird. "Es ist lebenswichtig, dass wir die ungeordneten und sprunghaft ansteigenden Zuflüsse von Migranten begrenzen, unsere Außengrenzen schützen und die Schengenzone bewahren", so Timmermanns. "Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz brauchen, ihn auch bekommen können, ohne dass sie ihr Leben in die Hände von Schleusern legen müssen."

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) plädiert im Gespräch mit der DW dafür, die Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten anzugleichen, allerdings ohne Bevormundung aus Brüssel. "Wir müssen uns natürlich schon überlegen, warum haben wir unterschiedliche Anerkennungsquoten für gleiche Personengruppen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber die Lösung kann nicht die Vollharmonisierung sein und die Zentralisierung dieser Aufgabe, sondern die Lösung kann nur heissen, dass man sich besser untereinander abstimmt."

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, findet, dass man trotzdem an die Zukunft und über den Tellerrand der aktuellen Flüchtlingskrise in Griechenland hinausdenken müsse. "Das Problem wird nicht weggehen. Damit wird sich die EU noch für lange Zeit gemeinsam beschäftigen müssen. Die Herausforderng bleibt bestehen."