Reformkurs nach den Wahlen?

Genau sechs Monate nach seinem Amtsantritt hat Premierminister Lukas Papademos am 11. April 2012 den Rücktritt seines Übergangskabinetts erklärt und kündigte vorgezogene Parlamentswahlen für den 6. Mai an. Während der kurzen Amtszeit seiner Regierung wurde der Staatsbankrott Griechenlands durch ein Kreditpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro abgewendet. Der Preis: ein harter Sparkurs für die griechische Bevölkerung. Aber wird Griechenland den aktuellen Reformkurs auch nach den Wahlen beibehalten?

Keine klaren Mehrheiten

Die bisherigen Umfragen zeigen, dass es voraussichtlich weder der konservativen Partei Nea Dimokratia noch der sozialdemokratischen Partei PASOK gelingen wird, die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen. Zwar drohte der Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, er werde Neuwahlen fordern, falls für seine Partei keine Alleinregierung möglich sei. In einem Nebensatz zeigte er sich dann aber wieder versöhnlich: Natürlich müsse die Partei mit den meisten Stimmen den Regierungschef stellen. Evangelos Antonaros, Abgeordneter der Nea Dimokratia, ist aber dennoch der Meinung, dass eine von seiner Partei geführte Regierung vom Wähler mit einem "starken Mandat" ausgestattet sein müsse. Nur dann sei sie "in der Lage, die Verpflichtungen, die wir gegenüber unseren europäischen Partnern eingegangen sind, in die Praxis umzusetzen."

Koalitionsregierung nicht ausgeschlossen

Der Wahlkampf hatte schon vor der offiziellen Ankündigung der Neuwahlen begonnen. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor Schuld an der dramatischen Wirtschaftskrise zu tragen. Trotzdem bemühen sich Konservative und Sozialdemokraten, die Option einer künftigen Koalitionsregierung nicht auszuschließen. Evangelos Antonaros fordert, dass eine neue Regierung die gravierenden Probleme wie Arbeitslosigkeit und Rezession mit konkreten Maßnahmen bekämpft. Dazu werde die Nea Dimokratia Vorschläge machen und mit den Kreditgebern verhandeln. Evangelos Antonaros ist davon überzeugt, dass die Privatwirtschaft die griechische Konjunktur wieder beleben könnte. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PASOK, Evangelos Venizelos, erklärt im Vorfeld der Wahlen, das Land brauche "eine starke Regierung, die das Programm zur Stützung der griechischen Wirtschaft umsetzt und zu einer nationalen Strategie für den Wiederaufbau des Landes erweitert."

Zwar ist zu erwarten, dass kleine Parteien, die gegen die harten Sparmaßnahmen sind, bei den Wählern immer beliebter werden. Doch neuen Umfragen zufolge werden die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK in der Lage sein, die künftige Regierung zu bilden. Auch die Vorsitzende der liberalen DISY-Partei, Dora Bakojanni, glaubt nicht an eine Mehrheit für die Gegner der Stabilisierungs- und Reformaßnahmen. "Natürlich besteht in einem Land mit einer solchen Krise die Gefahr, dass extremistische Kräfte an Zuwachs gewinnen und dass die Wähler häufiger im Affekt und nicht vernünftig entscheiden." Allerdings vertraue sie darauf, dass die griechischen Wähler trotz der Entbehrungen und der Hoffnungslosigkeit "am Ende ernsthaft abwägen werden", ob sie auf den Sicherheitsschirm, den die EU Griechenland bietet, verzichten wollen.

Mehr Anerkennung für die Opfer der Griechen

Auch der Innenminister der aktuellen Übergangesregierung, Tassos Giannitsis, glaubt daran, dass Griechenland nach den Neuwahlen seinen Europa- und Reformkurs weiterführen wird. Als sozialdemokatischer Arbeits- und Sozialminister musste er Anfang 2000 nach heftigen Protesten von Gewerkschaften und Parteifreunden zurücktreten. Er hatte ein Reformpaket vorbereitet, dass unter anderem vorsah, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren.

Mittlerweile habe aber auch die politische Klasse verstanden, dass solche Reformen nötig seien, sagt Giannitsis. "Nur so kann man Vertrauen und Perspektiven für das Land schaffen." Er wünscht sich, dass das Ausland, und vor allem Deutschland, die bisherigen Anstrengungen und Opfer der Griechen anerkennt. Eine solche Haltung, glaubt Giannitsis, würde Mut machen.