Athen verfehlt Sparziele
3. Oktober 2011
Zwar hatte die EU-Kommission schon im Frühjahr prognostiziert, dass es Griechenland wohl nicht gelingen werde, seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf die vereinbarte Höchstgrenze von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Dennoch löste jetzt die offizielle Bestätigung der Athener Regierung, dass für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet wird, am Montag (03.10.2011) eine neue Talfahrt an den internationalen Börsen aus. Die Börse in Hongkong schloss mit knapp 4,4 Prozent im Minus, in Tokio gab der Nikkei-Index um fast 1,8 Prozent nach. Der deutsche Leitindex Dax in Frankfurt am Main schloss gut zwei Prozent schwächer bei 5377 Punkten. Auch die Börsen in Paris, Madrid und Mailand gaben deutlich nach.
Finanzminister beraten über mehr Schlagkraft für Krisenfonds
In Luxemburg steht das finanzielle Desaster Griechenlands auf der Tagesordnung eines Euro-Finanzminister-Treffens. EU-Währungskommissar Olli Rehn will dabei auch über eine effektivere Verwendung der Mittel des Euro-Krisenfonds EFSF mit Hilfe von Kredithebeln beraten. "Ein Kredithebel ist eine der Optionen, die wir uns derzeit anschauen. Ich erwarte, dass wir darüber heute reden werden." Der Rettungsschirm soll auf diese Weise mehr Schlagkraft erhalten. Mit dem Finanz-Instrument des Kredithebels könnte die Ausleih-Summe des Krisenfonds EFSF als Sicherheit eingesetzt und damit erhöht werden, ohne dass das Haftungsrisiko für die einzelnen Staaten steigt. Der EFSF kann im Kampf gegen die Euro-Krise 440 Milliarden Euro Notkredite einsetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte mit Blick auf das aktuelle griechische Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent zur Ruhe. "Die Troika beschäftigt sich mit der Frage, was angesichts der aktuellen Zahlen in Griechenland die Empfehlungen sind", sagte Schäuble in Luxemburg. Die sogenannte Troika aus Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft in Athen die Spar- und Reformfortschritte des Landes. Schäuble sprach sich zudem gegen eine Diskussion über eine Aufstockung der Mittel im Euro-Rettungsfonds EFSF aus. Bislang seien erst zehn Prozent der Mittel durch Hilfsprogramme verplant, sagte er. "Deswegen machen diese Spekulationen jetzt auch gar keinen Sinn."
Athener Perspektiven
Als Grund für die schlechten Zahlen im Jahr 2011 gab die griechische Regierung an, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen werde. Dem Vorentwurf für den Staatshaushalt für das kommende Jahr zufolge wird das BIP dann voraussichtlich um weitere 2,5 Prozent sinken.
Die seit Monaten immer wieder verschärften Sparmaßnahmen bedeuten harte Einschnitte für die Griechen, die seit Monaten gegen den Kurs der Regierung protestieren. So kündigte die Regierung einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst an. Bis Ende des Jahres sollen rund 30.000 Stellen gestrichen werden. Möglichst viele der Betroffenen sollen in Frührente geschickt werden.
Autorin: Ulrike Quast (afp,dpa)
Redaktion: Martin Schrader