Athen nimmt wichtige Hürde

Griechenland hat im Kampf gegen die Schuldenkrise offenbar eine entscheidende Hürde genommen: Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen nahmen ausreichend Gläubiger an einem Schuldenrückkaufprogramm teil, das die Verbindlichkeiten des griechischen Staats um rund 20 Milliarden Euro senken soll. Damit dürfte auch der Auszahlung dringend benötigter Milliardenhilfen der Euro-Partner nichts mehr im Weg stehen.

Inzwischen hat  Athen den Schulden-Rückkauf bis zum Dienstag (11.12.2012) verlängert, um zusätzliche Gebote zu erhalten, teilte die Schuldenagentur des Landes am Montag mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmte die deutschen Steuerzahler darauf ein, dass die neuen Hilfen den Bundeshaushalt auf längere Sicht mit einer Milliardensumme belasten werden. Die Opposition hatte der Regierung wiederholt mangelnde Ehrlichkeit bei der Griechenland-Rettung vorgehalten.

Auch Hedgefonds verkauften

Das Rückkaufprogramm hatte sich ausschließlich an private Gläubiger des griechischen Staats gerichtet. Die Frist zur Annahme des Angebots war am Freitag abgelaufen. Zu den offerierten Preisen von 30 bis 40 Cent für jeden Euro Nennwert seien der Regierung in Athen Schuldpapiere im Umfang von rund 30 Milliarden Euro angeboten worden, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Damit signalisierte er, dass die Rückkaufaktion ihr gestecktes Ziel erreicht haben dürfte.

Das Angebot traf offenbar auf Interesse bei griechischen und ausländischen Haltern von Staatsanleihen - darunter Hedgefonds. "Im Großen und Ganzen lief das Rückkaufprogramm gut", sagte der griechische Regierungsvertreter. "Das, was die Anleger uns angedient haben, bewegt sich in der erwarteten Größenordnung von etwa 30 Milliarden Euro." Die griechischen Banken, die rund 17 Milliarden Euro an Staatspapieren von den insgesamt gut 60 Milliarden Euro der im privaten Besitz befindlichen Anleihen halten, hatten bereits ihre Teilnahme an dem Programm angekündigt. Und auch ausländische Investoren haben sich nach Zeitungsberichten bereiterklärt, 15 bis 16 Milliarden Euro an Anleihen an die Regierung zu verkaufen.

Mit dem Rückkaufprogramm könnte die griechische Regierung auf Basis der gebotenen Preise und des Kaufumfangs ihre Schuldenlast um fast 20 Milliarden Euro verringern. Das hilft langfristig beim Abbau des Schuldenberges, der für das Land zumindest wieder einigermaßen tragbar sein muss - eine für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zentrale Anforderung. Griechenland wird außerdem kurzfristig von Zins- und Tilgungszahlungen entlastet.

34 Milliarden im Dezember

Damit ist eine wesentliche Bedingung erreicht, um dem Land weitere Entlastungen im Bereich von Zinsen, Kreditlaufzeiten und Stundungen zu sichern, auf die sich die Euro-Länder und der IWF kürzlich verständigt hatten. Insgesamt haben die Hilfen einen Umfang von etwa 40 Milliarden Euro. Formal darüber entscheiden wollen die Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag. Dann wollen sie auch die früher schon zugesagten Kredithilfen von 43,7 Milliarden Euro freigeben, gut 34 Milliarden Euro davon sollen bereits im Dezember fließen.

Schäuble warb in der "Bild am Sonntag" noch einmal für Verständnis für die Griechenland-Hilfen, auch wenn sie erstmals den deutschen Bundeshaushalt belasten würden. "Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend sagen", sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Der Verzicht auf Zinseinnahmen belaufe sich für Deutschland auf rund 130 Millionen Euro im Jahr. Die Ausschüttung von Geldern, die den EZB-Gewinnen aus dem Anleihen-Ankaufprogramm von zehn Milliarden Euro bis 2035 entsprächen, bedeuteten insgesamt 2,7 Milliarden Euro weniger für Deutschland. Ob es weitere Belastungen gebe, könne man derzeit noch nicht sagen. Man fahre im Fall Griechenland "auf Sicht".

Notenbanken als Staatsfinanzierer

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich besorgt über die geplante Finanzierung des neuen Hilfspakets. "Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem Schneider", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag".

Konkret kritisierte er, dass Griechenland einen Teil seines Finanzbedarfs über sogenannte T-Bills, also Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit, finanzieren wird. "Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren", sagte der Bundesbank-Präsident. Bisher sei vorgesehen gewesen, diese kurzfristigen T-Bills weitgehend zurückzuführen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs."

Trotz der beschlossenen Maßnahmen sei die Schuldentragfähigkeit des Landes kein Selbstläufer, gab Weidmann zu Bedenken. Dennoch sei es richtig gewesen, "zum jetzigen Zeitpunkt" keinen umfassenden Schuldenschnitt auf Kosten der staatlichen Gläubiger und damit auch der deutschen Steuerzahler vorzunehmen. Wenn überhaupt, sollte ein künftiger Schuldenschnitt nur für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass der Reformweg erfolgreich beschritten wurde.