Atomstreit mit Iran: noch keine Entscheidung
3. Februar 2006
Die vom EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Entschließung fordert IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei ausdrücklich auf, die "Akte Iran" dem Weltsicherheitsrat zu übergeben. In einem entsprechenden Resolutionsentwurf wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, das iranische Atomprogramm diene nicht "ausschließlich friedlichen Zwecken". Der IAEO-Gouverneursrat will am Freitagnachmittag (3.2.2006) über eine Resolution entscheiden, wonach der "Fall Iran" dem Weltsicherheitsrat gemeldet werden soll.
EU wirft Iran "Provokation" vor
Im Namen der EU-Dreiergruppe sagte der deutsche Chefdelegierte Herbert Honsowitz vor dem IAEO-Gouverneursrat: "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass der Sicherheitsrat eingeschaltet wird." Er warf Iran "Provokation" vor. Mit dem Bruch von Vereinbarungen mit der EU und der Aufnahme der Urananreicherung in seiner Atomanlage bei Natans habe Iran "die Autorität der IAEO und des Atomwaffensperrvertrages herausgefordert".
Der US-Delegierte Gregory Schulte erklärte, die IAEA müsse "dem iranischen Regime eine klare und eindeutige Botschaft übermitteln". Auch der russische Chefdelegierte Grigori Berdennikow sprach von einem "ernsten Signal an Iran". Russland gehört ebenso wie China zu den Staaten, die bislang einen zurückhaltenden Kurs in dem Konflikt verfolgten. Beide Veto-Mächte im Sicherheitsrat erklärten sich aber in dieser Woche bereit, die Einschaltung des UN-Gremiums mitzutragen.
Iran warnt vor einem "historischen Fehler"
Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani forderte El Baradei auf, eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates zu verhindern. Es gebe noch Möglichkeiten für eine "faire Lösung" des Streits. Iran wies vor dem Gouverneursrat alle Vorwürfe entschieden zurück. Die Meldung an den Sicherheitsrat sei "ein historischer Fehler" und entbehre jeder rechtlichen Grundlage.
Auch der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat an die IAEO-Mitglieder appelliert, den Atomstreit nicht an den Weltsicherheitsrat zu verweisen. "Machen Sie diesen Fehler nicht, weil es definitiv andere Wege für eine Lösung und zur Vertrauensbildung gibt", sagte der als gemäßigt geltende Ex-Präsident am Freitag in Teheran.
Iran droht, IAEO-Kontrollen zu stoppen
Der Iran hatte am Mittwoch erneut gedroht, künftig alle freiwilligen Kontrollen der iranischen Atomanlagen durch die IAEO zu stoppen, falls der Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Außerdem will Teheran mit der Anreicherung von Uran im großen Stil beginnen. Vor allem die Europäer und die USA befürchten, dass der Iran sein Atomprogramm zum Bau von Atomwaffen missbrauchen könnte. Teheran bestreitet dies.
Zeitfenster von vier Wochen zur Beendigung des Streits
Im Gegensatz zur IAEO könnte das höchste UN-Gremium Iran mit Strafen belegen. Vor möglichen Aktionen gegen Teheran will der Sicherheitsrat aber den Bericht abwarten, den IAEO-Chef Baradei bei der Sitzung des Gouverneursrats am 6. März vorlegen möchte.
Demnach habe Teheran "einen Monat Zeit, um Aktionen des Sicherheitsrates zu vermeiden", sagte IAEO-Chef El Baradei. Er betonte, es handele sich beim Streit mit Iran "um eine kritische Situation und noch keine Krise". Gegenwärtig gehe vom Iran "keine akute Bedrohung aus". Den russischen Vorschlag, die Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke künftig auf russischem Boden vorzunehmen, nannte er ein "Zeitfenster" für Teheran, um den Streit zu beenden. (kas/ana)