Attacken gegen ACTA auf Europas Straßen und Plätzen

In zahlreichen deutschen und europäischen Städten protestierten Internetnutzer gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht. So gingen in München nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen auf die Straße, in Berlin und Stuttgart etwa 10.000, in Düsseldorf 7000 und in Köln etwa 2000. Unter den Demonstranten in der Bundeshauptstadt war auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Ein Protestzug in Dortmund hatten mindestens 2500 Teilnehmer.

Auch in anderen EU-Ländern, vorwiegend in Osteuropa, gingen Netzaktivisten für die Freiheit im Internet auf die Straße. Im Baltikum beteiligten sich mehrere tausend Menschen bei eisigen Temperaturen an den Protesten. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia demonstrierten mehr als 2000 Menschen vor dem Parlament. 3000 vorwiegend junge Menschen folgten in der österreichischen Hauptstadt Wien den Aufrufen, etwa 1000 gingen in Salzburg auf die Straße.

Grüne, Linke und Piraten gegen ACTA

ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Er regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". So sieht der Vertrag etwa vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Kritiker sehen in ACTA dagegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.

Deutsche Industrie: Rolle Rückwärts der Regierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte diese Entscheidung hingegen: "Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel", sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin. ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel. "Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen - mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen", sagte Kerber. "Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen." ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.

Auch der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) zeigte sich überrascht über den Rückzieher der Bundesregierung. Im Deutschlandradio Kultur sprach er sich dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern wegen einer möglichen Einschränkung der Internet- oder Meinungsfreiheit sehr ernst. In dem vorliegenden Text könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen. Die Europäische Kommission habe alle in dieser Hinsicht kritischen Paragrafen aus den Entwürfen herausverhandelt, so Caspary weiter. Das geplante Abkommen richte sich zu Recht gegen Produktpiraterie wie Fälschungen von Auto- oder Flugzeugteilen.

sti/se (dpa, dapd)