Knesset gegen Katzav

Das israelische Parlament hat eine vorübergehende Amtsunfähigkeit des unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Präsidenten Mosche Katzav akzeptiert. Eine Mehrheit von 13 Mitgliedern des zuständigen Ausschusses habe einen entsprechenden Antrag Katzavs gebilligt, berichteten israelische Medien am Donnerstag (25.1.07). Der Ausschuss forderte Katzav zugleich auf, ganz zurückzutreten.

Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Mittwoch einen Rücktritt Katzavs gefordert.

Die israelische Staatsanwaltschaft will den Präsidenten wegen
Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Korruption vor Gericht
stellen. Über eine endgültige Anklageerhebung solle allerdings erst
nach einer letzten Anhörung Katzavs entschieden werden. Nach
israelischen Medienberichten könnte dies erneut bis zu drei Monate dauern. Die Höchststrafe für Vergewaltigung beträgt in Israel 16 Jahre.

"Lügenkampagne und Hexenjagd"

In einer flammenden Rede hatte Katzav am Mittwoch von einer Lügenkampagne und Hexenjagd mit ethnischem Hintergrund gegen ihn gesprochen. "Ich werde keiner Erpressung nachgeben. Das Gesetz zwingt mich nicht zu einem Rücktritt", sagte der Präsident. Sollte jedoch tatsächlich Anklage gegen ihn erhoben werden, werde er sofort zurücktreten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "gehässig und ohne Grundlage". "Ich habe keine der Taten begangen, die mir angelastet werden", sagte Katzav.

Sexuell gefügig gemacht?

Katzav steht unter Verdacht, in seiner Zeit als Tourismusminister (1998-1999) eine Mitarbeiterin vergewaltigt zu haben. Während seiner Amtszeit als Präsident soll er zudem drei weitere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Masus hatte am Dienstag erklärt, die Beweislage reiche für eine Anklage aus. Katzav habe die Frauen mit Kündigungsdrohungen sexuell gefügig gemacht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Katzavs Anwalt stellte die Glaubwürdigkeit der Frauen in Frage, die sich über den Präsidenten beschwert hatten. Sie hätten sich erst Jahre nach den angeblichen Vorfällen gemeldet, nachdem sie vergeblich versucht hätten, wieder eine Anstellung bei dem Präsidenten zu erhalten. Die früheren Mitarbeiterinnen beschuldigten Katzav aus Rache, weil sie ihre beruflichen Stellen verloren oder geforderte Arbeitsplätze nicht erhalten hätten.

Katzav wäre der erste israelische Präsident, gegen den während seiner Amtszeit Anklage erhoben wird. Offziell endet seine Amtszeit im August dieses Jahres. (kas)