Auch lokale Radiosender in Polen stehen unter dem Einfluss der Parteien
5. März 2004Warschau, 29.2.2004, TYGODNIK POWSZECHNY, poln.
Die Probleme des Hörfunks in Polen erwecken kein Interesse. Wir haben den Kampf um die Stelle des Vorsitzenden des Polnischen Fernsehens aufmerksam verfolgt, ohne darauf zu achten, dass durch die Inkompetenz der Verwaltungen der lokalen Radiosender diese Radiosender vor dem Untergang stehen.
Zu dem "lokalen Hörfunk" in Polen gehören 17 Gesellschaften des öffentlich-rechtlichen Hörfunks und über 400 kommerzielle Sender. Die kommerziellen Sender verlieren in Bezug auf das Programm immer mehr ihren regionalen Charakter und die öffentlich-rechtlichen Sender ähneln immer mehr den kommerziellen. Sowohl die Einen als auch die Anderen heißen nur lokale Radiosender aufgrund der ihnen zugeteilten Konzession und aufgrund der Leistung des Senders
Der kleine Hörfunkkapitalist besitzt nur einen einzigen Radiosender und setzt auf die regionalen Sendungen, denn nur so kann dieses Unternehmen rentabel werden. Aber ein Inhaber von mehreren Radiosendern muss eine ganz andere Strategie haben. Anstatt Werbung für ein kleines Unternehmen aus dem Städtchen zu senden, muss er darauf achten, dass er als Auftraggeber ein in ganz Polen bekanntes Unternehmen gewinnt. Vorher muss er aber zu einem gesamtpolnischen Sender werden. Dafür ist jedoch keine neue Konzession mehr notwendig. Es reicht völlig aus, mehrere lokale Sender zu besitzen, die dasselbe Programm ausstrahlen und am besten dieselbe Musik, da die Musik im Hörfunk am billigsten ist. Sie kann mit Hilfe einer zentralen "Playliste" ausgestrahlt werden, weil das noch kostengünstiger ist. Der lokale Charakter des Senders beruht also darauf, dass in mehreren Regionen Polens dieselbe Musik aus verschiedensten Ländern der Welt ausgestrahlt wird. (...)
Das immer noch geltende Gesetz über Hörfunk und Fernsehen von 1992 ist für die lokalen Radiosender günstig. Durch dieses Gesetz wurden sie zu juristischen Personen und bekamen eine finanzielle Unabhängigkeit, die sich auch auf die Programminhalte erstreckt. Die öffentlich-rechtlichen Sender bekommen das Geld aus den Rundfunkgebühren direkt von dem Rat für Hörfunk und Fernsehen. (...)
Bei der Leitung der lokalen öffentlich-rechtlichen lokalen Sender ist es jetzt modern, mit den kommerziellen Radiosendern zu konkurrieren. (...) Die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Sender hält aber dieser Konkurrenz nicht stand. Warum also bringen sich die öffentlich-rechtlichen lokalen Sender selbst um? Warum wird das von den Aufsichträten und dem Rat für Hörfunk und Fernsehen überhaupt toleriert?
Der Grund ist ganz einfach und allgemein bekannt. (...) Es handelt sich um die Tatsache, dass auch die lokalen Medien in Polen unter dem Einfluss von verschiedenen Parteien stehen.
Die Aufsichträte werden von dem Rat für Hörfunk und Fernsehen mit Hilfe eines "Parteienverteilungsschlüssels" einberufen. Nach der Ernennung verliert der Rat für Hörfunk und Fernsehen jegliche Kontrolle, weil man die Aufsichtsräte bis zum Ende der Amtsperiode nicht mehr abberufen kann. Aber auch nach dem Ende der Amtsperiode wird das Prinzip des "Parteienverteilungsschlüssels" erneut angewandt. Demnach können Personen an der Macht bleiben, die sich für ihre Arbeit entweder überhaupt nicht interessieren oder grobe Fehler der Leitung akzeptiert haben. Sowohl die Aufsichtsräte als auch die Verwaltungen bleiben also ungestraft ohne Rücksicht auf die Programminhalte. (sta)