230212 China Syrien

Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen wollen am Freitag in Tunis die "Gruppe der Freunde des syrischen Volks" gründen. Die Konferenz will über Wege zur Beendigung der Gewalt in Syrien beraten und die syrische Opposition gegen Präsident Baschar Al-Assad unterstützen. Erwartet werden unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und weitere Außenminister der EU-Staaten sowie Chefdiplomaten der Arabischen Liga.

Pekings Dilemma

Während Russland bereits seine Teilnahme abgesagt hat, erklärte China, der engste Verbündete Russlands in der Syrien-Frage, dass man eine Teilnahme an der Konferenz noch prüfe. Professor Gu Xuewu, Politologe an der Universität Bonn, geht davon aus, dass China sich noch in Beratungen mit Moskau befindet. China sei in der Syrien-Frage in keiner einfachen Lage. "Russland ist hinsichtlich der globalen Ordnung, der Energiesicherheit und der Terrorbekämpfung in Ostasien für China von viel größerer Bedeutung als der Nahe Osten oder die Arabische Liga. Das Assad-Regime war nie ein wirklicher Freund Chinas.“

Strategische Partnerschaft Russland

Vielmehr sei es die Rücksichtnahme auf die strategische Partnerschaft mit Russland, die China veranlasst habe, im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt mit seinem Veto zu blockieren. Damit hat sich Peking in Gegensatz zur Arabischen Liga gestellt, diese Situation sei neu für China, so Gu Xuewu.

Denn was die Resolutionen in der UN zu arabischen oder afrikanischen Angelegenheiten angeht, habe Peking in der Vergangenheit vor allem auf die Position der Arabischen Liga beziehungsweise Afrikanischen Union gehört. Diesmal steht China aber im Widerspruch zu den meisten arabischen Ländern. "Jetzt hat China nochmals eine Chance, aus seiner Isolation herauszukommen. Aber China möchte sich auch nicht mit Russland anlegen."

Vereint gegen "Weltpolizei"

Alexander Rahr, Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ist davon überzeugt, dass es in der Syrien-Frage zwischen Moskau und Peking eine abgesprochene Position gibt: "Sowohl Russland als auch China haben Angst, dass es nach diesen ganzen Resolutionen, die in Libyen praktisch zu einem Militäreinsatz geführt haben, mittelfristig auch in Syrien zu einem militärischen Eingriff der NATO und des Westens kommen könnte." Damit sähen die beiden Mächte eine drohende Änderung der Weltordnung, indem das Prinzip der Souveränität der Staaten untergraben würde. Peking und Moskau befürchteten, dass die NATO zu einer Weltpolizei wird, die "nachher auch praktisch die Möglichkeit bekäme, quasi legal in Tibet oder in Tschetschenien einzugreifen, verbunden mit dem Vorwurf, dort würden Russland und China Menschenrechte missachten. Und davor haben diese Staaten Angst," so Russland-Experte Rahr.

Nach Meinung von Gu Xuewu hat China durchaus Interesse daran, durch die Teilnahme an der Konferenz in Tunesien guten Willen gegenüber der Arabischen Liga und dem Westen zu zeigen. Eine syrische Oppositionsgruppe hat bereits China besucht. Doch ist das Assad-Regime und seine Militär viel stärker als das Gaddafi-Regime in seiner Endphase. Dazu Alexander Rahr: "Ich glaube, wenn es zu einer Revolution kommt, wenn das Volk selbst aufbegehrt und Assad in einem Bürgerkrieg stürzt, dann werden Russland und China Assad nicht mit Waffen unterstützen. Dann werden sie versuchen, mit dem neuen Regime klarzukommen. "

Autorin: Fu Yue
Redaktion: Hans Spross