US-Haushaltsstreit beigelegt
14. Dezember 2014
Der US-Senat hat mit seiner Billigung des Haushalts einen Verwaltungsstillstand endgültig abgewendet. Die Mitglieder der Kongresskammer stimmten nach übereinstimmenden Medienberichten in Washington mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat im Umfang von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Das Repräsentantenhaus hatte das Budget bereits zuvor passieren lassen.
Präsident Barack Obama muss das Ausgabengesetz nun noch unterzeichnen, was aber als sicher gilt. Im vergangenen Jahr hatte ein Etatstreit zu einer zweiwöchigen Schließung von öffentlichen Einrichtungen geführt. Das Haushaltsjahr 2015 begann bereits am 1. Oktober. Es endet Ende September kommenden Jahres.
Nur wenige Stunden vor der Abstimmung hatte der Senat die Weichen für eine längere Beratungszeit gestellt. Die Abgeordneten stimmten dazu einem Überbrückungsetat zu, der die Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis Mitternacht am Mittwoch (6.00 Uhr MEZ am Donnerstag) gewährleistet hätte. Ein "government shutdown", also ein sofortiger Ausgabenstopp, schon an diesem Sonntag wurde damit abgewendet.
Streit um Einwanderung
Dann aber stellten Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner ihren Streit zurück, und ließen das Ausgabengesetz passieren. Konservative Republikaner hatten zeitweise versucht, mit Hilfe des Haushaltsgesetzes den von Obama im Alleingang beschlossenen Abschiebestopp für Millionen Einwanderer teilweise auszuhebeln. Ab Januar 2015 haben die Republikaner nicht nur im Repräsentantenhaus die Mehrheit, sondern auch im Senat.
Das Haushaltsgesetz regelt detailliert, wie die Mittel auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden. Rund die Hälfte der Summe (584 Milliarden Dollar) entfällt dabei auf den Verteidigungsetat. Dieser Posten war bereits am Freitag im Senat verabschiedet worden.
wl/re (dpa, afp, rtr)