Auf der Flucht

Demokratie auf der Flucht – das erlebt zur Zeit der Staat Texas. Das Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Austin ist beschlussunfähig. Die republikanische Fraktion kocht geschlossen vor Wut, während ihre demokratischen Kollegen fast ebenso geschlossen in einem Holiday Inn jenseits der Grenze zum Nachbarstaat Oklahoma tagen und es sich gut gehen lassen. Was ist passiert?

Im Grunde nichts, was nicht auch in anderen Demokratien vorkommt. Im texanischen Parlament haben die Republikaner eine solide Mehrheit – und die wollten sie nutzen, um Wahlkreisgrenzen so zu verschieben, dass fünf Sitze im Congress in Washington garantiert republikanisch besetzt würden. Das ist nicht sonderlich fein, aber, wie gesagt: Sowas kommt vor.

In den Parlamenten anderer Länder würde nun die unterlegene Seite lauten Protest äußern, eventuell den Saal verlassen, schließlich geschlossen gegen den Gesetzentwurf stimmen und anschließend beleidigt die Wunden lecken. Nicht so in Texas.

Abstimmung mit den Füßen

Die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses in Austin sieht nämlich vor, dass die Abgeordneten noch an diesem Donnerstag (15.5.03) über die Verschiebung der Wahlkreisgrenzen abstimmen müssen, sonst muß der Gesetzentwurf neu eingebracht werden.

Die Geschäftsordnung sieht aber auch vor, dass eine Mindestanzahl von 100 Abgeordneten anwesend sein muß, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist – die Republikaner haben nur 88 Sitze.

Logische Folge: Um die Abstimmung zu verhindern, verliessen die Demokraten den Saal – und sicherheitshalber gleich den ganzen Staat. Das war klug von ihnen, denn die Republikaner setzten die Texas State Police auf die Spur der flüchtigen Politiker, mit dem Auftrag, sie festzunehmen und zwangsweise in den Sitzungssaal zurückzubringen.

Staatenbund statt Bundesstaat

Nun sind die USA, anders als die Bundesrepublik, kein Bundesstaat, sondern ein vergleichsweise lockerer Staatenbund. Deshalb haben Texas State Troopers im Staat Oklahoma nichts zu suchen, schon gar keine geflohenen Demokraten. Umgekehrt haben die Behörden von Oklahoma nicht das geringste Interesse daran, sich für die südlichen Nachbarn auf Abgeordnetensuche zu machen.

Die Republikaner setzen jetzt auf bewährte Mittel – auf Kartenspiele mit den Porträts der Flüchtigen beispielsweise, auf Suchbilder auf Milchkartons (auf diese Art werden sonst in den USA vermißte Kinder gesucht) oder auf Steckbriefe.

Entgegen texanischer Tradition steht jedoch nicht "Wanted – Dead or Alive" auf diesen Steckbriefen; schließlich brauchen die Republikaner ihre demokratischen Kollegen lebend. Für die Abstimmung, wenn sie denn jemals stattfindet.