Auf Entziehungskur

Jammern auf hohem Niveau - das war schon immer die Spezialität deutscher Unternehmen. Große deutsche Konzerne zahlen keine oder nur wenig Steuern, kassieren Jahr für Jahr millionenschwere Subventionen und reden trotzdem den Standort Deutschland schlecht. So das weit verbreitete Vorurteil, besonders wenn es um die hohen deutschen Steuern geht.

Tatsächlich gehört die wichtigste deutsche Steuer für Kapitalgesellschaften, die Körperschaftssteuer, zu den höchsten in der Welt. Dagegen waren deutsche Firmen schon immer Weltmeister im Steuersparen. Abschreibungsmöglichkeiten gibt es im deutschen Steuerrecht in Hülle und Fülle. Verluste können über Jahre hinweg angehäuft und mit späteren Gewinnen verrechnet werden.

Doch ganz gleich, wie stark deutsche Firmen zur Kasse gebeten werden: Seit Mitte der 1990er-Jahre sinken in Deutschland und den anderen wichtigen Industriestaaten die Steuern für Unternehmen. Das unterstreicht auch eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Ihr Fazit: Unternehmen in den wichtigsten Industrieländern müssen immer weniger Steuern an das Finanzamt überweisen. Allein seit 1996, so die Untersuchung, ging der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen in den EU-Ländern von 39 Prozent auf aktuell unter 32 Prozent zurück.

Globale Abwärtsspirale

Die Entwicklung begann in den späten 1980er-Jahren, als Präsident Ronald Reagan in den USA und Premierministerin Margaret Thatcher in Großbritannien die Unternehmenssteuern drastisch senkten. "Seit Mitte der 1990er-Jahre gingen dann die Steuern für Unternehmen weltweit zurück. Es gibt seitdem einen regelrechten Steuerwettlauf unter den Industrieländern, um neue Unternehmen anzulocken oder die alten zum Bleiben zu bewegen", erklärt Jörg Hinze vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA).

Die These der Wirtschaftsprüfer von KPMG lässt Europas Finanzpolitiker vom Minister bis zum Stadtkämmerer erbleichen: Die Auswirkungen der sinkenden Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung wurden durch die Boom-Jahre vor der Jahrtausendwende kaschiert. Jetzt - in der weltweiten Wirtschaftsflaute - tun sich immer größere Haushaltslöcher auf in den von Sozialausgaben und Subventionen aufgeblähten Etats von Ländern wie Deutschland oder Frankreich. Und so dämmert manchem Finanzminister wohl erst jetzt, welche Zeitbombe da in seinem Haushalt tickt. Besonders kritisch wird die Situation, wenn - wie aktuell - in schlechten Jahren nicht nur Steuern wegbrechen, sondern das Finanzministerium auch noch Geld zurücküberweisen muss.

Beispiel Deutschland

Hatten im Jahr 2000 noch 23,6 Milliarden Euro aus der Körperschaftssteuer deutscher Unternehmen in der Kasse des Bundesfinanzministers geklingelt, musste Hans Eichel ein Jahr später 400 Millionen Euro an die Konzernkassen zurückerstatten. Um Millionen-Rückzahlungen in Zukunft zu vermeiden, handelte Eichel jetzt mit der Opposition aus, für die nächsten drei Jahre alle Körperschaftssteuer-Guthaben einzufrieren.

"Im Ergebnis hat die Bundesregierung, die sich durch das Moratorium in den Jahren 2003 bis 2005 jährliche Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro verspricht, bei der Großindustrie ein langfristiges unverzinsliches Darlehen aufgenommen, ohne dabei die Neuverschuldung erhöhen zu müssen", bringt es der Hamburger Steuerberater Frank Grube auf den Punkt. Kreatives Stopfen von Haushaltslöchern – wenigstens für die nächsten drei Jahre.

Politiker in der Defensive

Trotzdem habe die Politik auf lange Sicht kaum eine andere Wahl, als die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken, meint Hinze vom HWWA. "Und dann wird die Steuerpolitik zu dem Ergebnis kommen, dass es besser ist, viele Firmen im Land zu haben, die bei einem niedrigen Steuersatz zusammengenommen viel Geld an die Finanzkasse überweisen, als wenige Unternehmen, die unter einer hohen Steuerquote ächzen."

Länder wie Irland haben es vorgemacht: Mit einem Unternehmenssteuersatz von mittlerweile nur noch rund 13 Prozent kann die grüne Insel fast mit Steueroasen wie dem Schweizer Kanton Zug konkurrieren. Kein Wunder, dass sich in den 1990er-Jahren viele große amerikanische High-Tech-Schmieden, von Dell über Intel bis Motorola, für den "keltischen Tiger" als Standort entschieden haben.

Internationale Vergleiche sind schwierig

Von diesen Steuersätzen können deutsche Konzerne nur träumen: Deutschland liegt nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bei der Unternehmensbesteuerung bei knapp 40 Prozent. "Das klingt sehr hoch. Doch dafür sind die Abschreibungsbedingungen für Firmen in Deutschland sehr gut", gibt Hinze vom HWWA zu bedenken. Internationale Vergleiche seien daher schwierig. Der Trend zu niedrigeren Steuersätzen geht aber unvermindert weiter, räumt der Wirtschaftswissenschaftler ein.

Schrittmacher sind Wirtschaftsregionen wie der Kanton Zug: Mit einem Unternehmenssteuersatz von nur zehn Prozent sollen die Schweizer auch beim deutschen Chip-Produzenten Infineon Umzugspläne ausgelöst haben, will die Gerüchteküche wissen. Für John Battersby, einen der Autoren der KPMG-Studie, ist das keine Überraschung: "Regierungen müssen sich eben damit abfinden, dass sie in einem harten Wettbewerb mit anderen Ländern stehen, wenn es darum geht, Unternehmen anzulocken."