Auftakt von Koalitionsverhandlungen in Belgrad
8. März 2007
Sechs Wochen nach den Wahlen vom 21. Januar diesen Jahres ist in Serbien Bewegung in die Koalitionsverhandlungen gekommen. Die demokratischen Parteien mit den meisten Wählerstimmen, die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic, die Demokratische Partei Serbiens (DSS), sowie das Bündnis G17Plus haben Beratungen über politische Ziele und die zukünftige Zusammensetzung der Regierungskoalition aufgenommen.
Völlig unstrittig ist die Voraussetzung, dass sich die künftige Regierung aus den Parteien des demokratischen Blocks zusammensetzen sollte. Bei den Wahlen im Januar hatte die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) zwar die meisten Stimmen erhalten, ihre Aussichten auf eine Beteiligung bei der Regierungsbildung sind aber gering, weil es ihr an möglichen Koalitionspartnern mangelt.
Gemeinsame politische Ziele
Einig sind sich die DS, die DSS und G 17 Plus bereits in fünf politischen Kernpunkten. So soll das Kosovo Teil Serbiens bleiben. Die europäische Integration soll beschleunigt und die Zusammenarbeit mit dem ICTY abgeschlossen werden. Ferner wollen die Partien die Wirtschaftslage verbessern sowie Korruption und Kriminalität bekämpfen.
Weniger harmonisch sieht es in Fragen der Zusammensetzung der künftigen Regierungskoalition aus. So erklärte Bozidar Djelic, der Kandidat der DS für das Amt des Ministerpräsidenten: "Parteien, die nah an der Fünf-Prozent-Hürde sind, können nicht die stärksten Ressorts in der künftigen Regierung für sich beanspruchen." Diese Bemerkung ging an die Adresse der Partei G17 Plus, deren Vorsitzender, Mladjan Dinkic, kürzlich öffentlich seine Kandidatur für den Posten des Finanzministers angemeldet hatte. Dinkic hatte diesen Posten schon in der Vorgängerregierung.
Weitere Koalitionspartner?
Fraglich ist außerdem, ob auch das Bündnis um die Liberal-Demokratische Partei (LDP) sowie die Parteien der Minderheiten mit in die Regierung aufgenommen werden sollten. Die LDP ist umstritten, da sie als einzige Partei die Unabhängigkeit des Kosovo befürwortet.
Genau deshalb habe sie keinen Platz in der neuen Regierung, meint der Pressesprecher der DSS, Andreja Mladenovic. Er sagte: "Der LDP-Vorsitzende, Cedomir Jovanovic, führt eine destruktive Politik, eine Politik, die Serbien zerschlägt und einen zweiten albanischen Staat auf serbischem Territorium schafft. Im Kern ist das eine schädliche Politik, die sich gegen die staatlichen und nationalen Interessen Serbiens richtet."
Der stellvertretende Vorsitzende der DS, Dusan Petrovic, gibt sich dagegen optimistisch: "Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, und wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, die unterschiedlichen Standpunkte unter einigen Parteien zu versöhnen", so Petrovic.
Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 6.3.2007, Fokus Ost-Südost