Verfahrene Situation

Die neue Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrates von Montag (3.3.2008) und der gerade zu Ende gegangene erste Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Irak haben im Grunde nichts miteinander zu tun, aber dennoch: Kaum etwas könnte die verfahrene Situation besser beleuchten, als diese beiden Ereignisse: In ihrem andauernden Gerangel haben der Iran und die USA - jeder für sich - einige Punkte errungen, wirkliche Fortschritte hat es aber weder in die eine noch in die andere Richtung gegeben.

So hat der iranische Präsident mit seinem historischen Besuch in Bagdad - der förmlich unter den Gewehrläufen der amerikanischen Besatzer stattfand - bewiesen, dass er und der Iran eben doch eine sehr wichtige Rolle in der Region spielen, und dass Washington einen großen Fehler beginge, wollte es dies außer Acht lassen. Und Washington ist es gelungen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - bei einer Enthaltung - zu einer Verschärfung der längst beschlossenen Sanktionen gegen den Iran zu bewegen, und es demonstriert damit, dass es im Atomstreit mit Teheran weiterhin die Initiative hat und sich durch die hartnäckige Weigerung der Iraner, von ihrem Atomprogramm abzulassen, nicht entmutigen lässt. US-Präsident George W. Bush dürfte überdies zufrieden sein, dass diesmal auch Russland und China vorbehaltlos zugestimmt haben, nachdem gerade diese beiden Staaten die Front gegenüber Teheran in der Vergangenheit immer wieder aus wirtschaftlichem Eigeninteresse durchlöchert hatten.

Was aber bedeutet die geschlossene Front gegenüber dem Iran schon? Seit Anfang des Jahres hatte im Grunde festgestanden, dass neue Sanktionen durchgesetzt würden, nachdem die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland sich in Berlin darauf geeinigt hatten. Nur: Eine wirkliche Bestrafung des Iran stellen diese Sanktionen nicht dar: Da werden noch einige Personen und Firmen aus dem Iran auf die "Schwarze Liste" gesetzt und noch einige Exporte in den Iran gestoppt, aber niemand in New York oder auch in Washington dürfte ernsthaft glauben, dass Teheran deswegen zur Umkehr bereit sein wird. Man hat seinem Unmut über das iranische Vorgehen Ausdruck verliehen, mehr aber auch nicht.

Die iranische Führung wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen. Welches auch immer die Gründe für die iranische Atompolitik sein mögen: Man hält an der Darstellung fest, dass alles nur friedlichen Zwecken diene und man natürlich ein verbrieftes Recht habe, Uran anzureichern. Letzteres ein durchaus berechtigtes Argument, das die Gegenseite immer schon in Erklärungsnot gebracht hat: Als Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens darf der Iran anreichern, und solange ihm keine Verstöße gegen das Abkommen nachgewiesen werden können, dürften eigentlich auch keine Sanktionen verhängt werden. Verstöße werden dem Iran zwar nachgesagt, aber es fehlt bisher jeder Beweis dafür.

Solches macht die Position der Teheraner Führung leichter: Sie kann weiter von anti-iranischen Machenschaften der USA sprechen, und nicht nur in der eigenen Bevölkerung wird man empfänglich für solche Argumente sein. Auch in der arabischen Welt und sogar in dem so lange verfeindeten Nachbarland Irak wird man zustimmen. Das ist das Pfund, mit dem Ahmadinedschad wuchern kann. Sein Besuch im Irak und die Intensivierung der gegenseitigen Zusammenarbeit unterstreichen das.