Aus Angst vor Verfolgung
28. Juni 2004Warschau, 24.6.2004, RZECZPOSPOLITA, poln.
Die Beamten der Sondereinheit für besondere Ermittlungen haben gestern Abend die Sitze der vier einflussreichsten Parteien in Litauen durchsucht. Arturas Zuokas, der Oberbürgermeister von Vilnius, sowie einige seiner engsten Mitarbeiter sind aus Angst vor Repressalien seitens der Sondereinheiten nach Polen geflüchtet.
Der Bürgermeister von Vilnius erklärte, dass er von inoffiziellen Quellen erfahren habe, dass seine Festnahme für den nächsten Tag, d. h. für den 25.6. noch vor der Ratssitzung geplant sei.
Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass während der Durchsuchungen Dokumente beschlagnahmt wurden, die eine Bedeutung für die laufenden Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche und anderen Verbrechen haben, die mit der Finanzierung politischer Parteien in Litauen verbunden sind. (...)
Die Beamten der Sondereinheit für besondere Ermittlungen durchsuchten die Räumlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei, die an der jetzigen Regierung Litauens beteiligt ist, sowie den Sitz der Sozialliberalen Partei und der oppositionellen Zentristisch-Liberalen Partei von Arturas Zuokas. Die Beamten waren an Unterlagen aus den Jahren 2001 - 2003 besonders interessiert.
Der kommissarisch amtierende Präsident Litauens, Arturas Paulauskas, betonte während einer Pressekonferenz, dass das, was geschehen ist, ein harter Schlag für das Image des Staates sei. "Der Bürgermeister der größten Stadt Litauens ist geflüchtet, die Sitze der Parteien wurden durchsucht und auf die Politiker wurde ein Schatten geworfen. Diese Nachricht wird sich in der Welt verbreiten", sagte Präsident Paulauskas. (...) (sta)