Aus Partei wird "terroristische Vereinigung“

Für Premierminister Manmohan Singh sind die maoistischen Rebellen im Land die "größte Bedrohung für die innere Sicherheit" Indiens. Allein im vergangenen Monat haben die Aufständischen nach staatlichen Angaben mindestens 180 Sicherheitskräfte umgebracht. Die kommunistisch-maoistische Partei (CPI-M), die die indische Regierung jetzt landesweit verboten hat, gilt als politisches Dach der links-extremistischen Rebellen. Die maoistische Partei ist der inzwischen 35. Eintrag auf der Liste verbotener Terror-Organisationen in Indien.

Freie Hand für Manmohan Singh

Auslöser des Verbots war der jüngste Vormarsch der Rebellen im Bundesstaat Westbengalen. Dort hatten die bewaffneten Maoisten den Distrikt Lalgarh faktisch komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen ziehen sie sich aber wieder zurück, weil die Regierung ein massives Aufgebot von Polizisten und Paramilitärs in den betroffenen Distrikt geschickt hat. Die kommunistisch-marxistisch geführte Landesregierung von Westbengalen hatte sich bis zum Schluss geweigert, den politischen Arm der Maoisten zu verbieten und hatte argumentiert, dass man den Gegner politisch bekämpfen müsse. Aber darüber hat sich die Zentralregierung in der indischen Hauptstadt Neu Delhi jetzt hinweggesetzt. Ausschlaggebend für das Aushebeln der Landesregierung durch die Zentrale ist der überwältigende Wahlsieg der indischen Kongress-Partei bei den nationalen Parlamentswahlen Mitte Mai. Seitdem muss die Regierung von Premierminister Manmohan Singh keine Rücksicht mehr auf unliebsame, aber wichtige kommunistische Koalitionspartner nehmen.

Mehr Rechte für die „unterdrückte Landbevölkerung“?

Maoistische Rebellen sind in 13 der insgesamt 35 indischen Bundesstaaten und Unionsterritorien aktiv, alle liegen im Osten und im Zentrum des riesigen Landes. Seit 2005 sind durch die maoistischen Attacken landesweit mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen. Die bewaffneten Linksextremisten werden in Indien Naxaliten genannt. Der Name erinnert an einen Bauernaufstand im Dorf Naxalbari im nördlichen Westbengalen Ende der 1960er Jahre. Die Naxaliten kämpfen bis heute nach eigenen Angaben für "die Rechte der unterdrückten und ausgebeuteten Landbevölkerung".

Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Esther Broders