Russische Revanche gegen ausländische Medien
12. November 2017
Der Schritt kommt gerade rechtzeitig, aus der Sicht der kreativen Kreml-Strategen zumindest. Denn in wenigen Wochen beginnt in Russland offiziell der Wahlkampf. Am 18. März 2018 wird der neue Präsident gewählt. Und schon jetzt wird in den russischen Medien die Gefahr einer Einmischung westlicher Medien in den russischen Wahlkampf heraufbeschworen. So wie im Westen über eine Einmischung der Russen in Wahlen in den USA und anderen westlichen Ländern spekuliert wird.
Der Schritt ist logisch, wenn man der Logik des Kalten Krieges folgt. Weil die Amerikaner den staatsfinanzierten russischen Mutimedia-Giganten "RT" (früher "Russia Today") und die Nachrichtenagentur "Sputnik" zwingen, sich als "ausländische Agenten" auf dem Gebiet der USA zu registrieren, wollen die Russen jetzt staatsfinanzierte amerikanische Medien in Russland zum selben Schritt zwingen.
"Unsere Bürger vor unverhohlener Einmischung schützen"
Der Schritt trifft also aus russischer Sicht zwei Fliegen mit einer Klappe: Dem Westen werden Zähne gezeigt - und den eigenen Bürgern wird logischerweise die Sorge um einen fairen Wahlkampf demonstriert.
Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hat vergangene Woche die Ängste westlicher, allen voran amerikanischer Medienvertreter in Moskau bestätigt: "Ich betone, dass unser Gesetz über ausländische Agenten nicht die ausländischen Medien betrifft. Da jedoch das US-Gesetz auf 'Russia Today America' und 'Sputnik' angewandt wird, wäre es genau richtig, wenn unsere entsprechenden Kommittees Spiegelmaßnahmen ausarbeiten, die unsere Bürger vor einer unverhohlenen Einmischung schützen können, die die amerikanischen Medien schon heute auf dem Territorium Russlands entfalten."
Voraussichtlich nicht nur US-Medien betroffen
Als stellvertretender Leiter der Präsidialadministration Wladimir Putins war Wolodin bis vor kurzem übrigens der Mann, der Russlands "gelenkte Demokratie" in die "richtige" Richtung lenkte. Er sorgte dafür, dass in Russland Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde.
Zwar kennt man die genaue Liste der betroffenen Medienunternehmen noch nicht. Der stellvertretende Duma-Vorsitzende Iwan Melnikow warnte jedoch, dass die Duma sich nicht auf die US-Medien beschränken will. Das russische Justizministerium teilte mit, dass Einschränkungen wahrscheinlich alle Unternehmen der Mediengruppe "Radio Free Europe / Radio Liberty" mit Sitz im tschechischen Prag treffen, die vom Geld des US-Senats finanziert werden: "Radio Liberty", das TV-Projekt "Current Time" und die Internetseiten "Crimea.Realities" und "Idel.Realii".
Wie genau das neue Gesetz funktionieren soll, weiß noch niemand. Duma-Vizesprecher Melnikow schlug vor, das bereits existierende Gesetz über ausländische Agenten in Russland einfach zu ergänzen. Bisher waren die Medien dort ausgeschlossen, das könnte sich jetzt also ändern.
Gleiche Maßnahmen wie gegen russische Medien in den USA
Der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe im russischen Parlament, Pjotr Tolstoj, stellte klar, dass die russische Staatsduma amerikanische Medien in Russland zu den gleichen Bedingungen behandeln will wie der US-Senat die russischen Sender "RT" und "Sputnik" in den USA. Das bedeutet: Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben jedes halbe Jahr, Offenlegung aller Programmaktivitäten und Kennzeichnung der so genannten politischen Propaganda im Programm. Was sich dahinter verbirgt, ist bisher unklar.
Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Montag der Staatsduma vorgelegt werden. Zwei Tage später schon soll die erste Abstimmung folgen. Gegenstimmen sind kaum zu erwarten.