Notstand in Bangkok
2. September 2008
Der Machtkampf in Thailand spitzt sich zu. Regierungschef Samak Sundaravej hat am Dienstag (02.09.2008) den Ausnahmezustand über die Hauptstadt des Landes verhängt. "Ich habe keine andere Wahl gehabt", sagte Samak. Der Notstand gelte aber nur in Bangkok und werde voraussichtlich nur ein paar Tage dauern. In der Innenstadt marschierten mehrere Hundertschaften der Polizei sowie 400 Soldaten auf.
In der Nacht zum Dienstag waren am Regierungssitz hunderte Demonstranten teilweise mit Schlagstöcken, Metallstangen und Messern aufeinander losgegangen. Ein 55-jähriger Mann kam dabei ums Leben, mehr als 40 Menschen wurden verletzt. Die Polizei trieb Demonstranten schließlich auseinander.
Bangkoks Elite im Aufstand
Seit Tagen gibt es in Thailand Massenproteste gegen die Regierung. Angeführt werden sie von der rechtsgerichteten, demokratiefeindlichen "Volksallianz für Demokratie" (PAD). Tausende ihrer Anhänger belagern seit Tagen den Regierungssitz. Sie werfen der Regierung von Samak vor, ein Marionettenregime des vor zwei Jahren bei einem Putsch gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra zu sein.
Thaksin befindet sich im Exil und ist in Thailand wegen Korruption angeklagt. Er und Samak haben ihren Rückhalt vor allem bei den ärmeren Bevölkerungsschichten. Die aktuellen Proteste werden weitgehend von der Bangkoker Elite getragen, die um ihren traditionellen Einfluss auf die Regierungsführung kämpft.
Unterstützung durch Gewerkschaften
Der Medienunternehmer Sondhi Limthongkul, der zu den führenden Köpfen der PAD gehört, rief dazu auf, die Proteste fortzusetzen. Gemäß dem Ausnahmezustand dürfen sich zwar keine Gruppen mit mehr als fünf Personen versammeln. Das schreckt die PAD aber nicht: "Sie sind nicht genug, um uns alle ins Gefängnis zu stecken", sagte Chamlong Srimuang, einer anderer PAD-Anführer.
Auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes forderten den Rücktritt der Regierung. Sie kündigten für Mittwoch einen großen Streik an. Dabei sollen den Behörden und ihren Angestellten Strom und Wasser abgestellt werden. Bis zu 200.000 Mitarbeiter könnten in den Ausstand treten. Bereits im Streik sind die Eisenbahner. Am Montag fiel deshalb jeder zweite Zug im Land aus. Wegen der Proteste ist auch der Flugverkehr des Landes beeinträchtigt.
Wahlkommission wirft Regierung Wahlbetrug vor
Am Sonntag hatte sich das Parlament wegen der politischen Krise in Thailand zu einer Sondersitzung getroffen. Samak wies dort Forderungen der Opposition zurück, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.
Unterdessen hat die Wahlkommission das Verfassungsgericht aufgefordert, die Partei des Regierungschefs wegen Wahlbetrugs aufzulösen. Das berichtete die Zeitung "The Nation" auf ihrer Webseite. Die People-Power-Partei (PPP) habe vor den Wahlen im Dezember Stimmen gekauft. Nun müsse die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, ob sie beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag stellt, hieß es von der Kommission (det)